Athen: Koalitionskrise ja, Neuwahlen nein
Die Demokratische Linke hat die Regierung verlassen. Samaras macht weiter.
Athen. Ein Sturz Griechenlands in eine neue schwere Finanzkrise wegen möglicher Neuwahlen dürfte abgewendet sein. Der kleinere Koalitionspartner Demokratische Linke verließ zwar nach viertägigen Krisensitzungen der Koalitionäre die Regierung.
Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras kann aber mit den Sozialisten von Evangelos Venizelos weiterregieren. Allerdings ist die Regierungsmehrheit geschrumpft. Die neue Koalition unterstützen nur 153 von 300 Abgeordneten.
Die Drei-Parteien-Koalition hielt nur ein Jahr. Immer wieder gab es Probleme. Samaras regiere, als wäre er der Chef einer Einparteienregierung, warfen ihm die Koalitionspartner vor.
Die Minister und Funktionäre der Demokratischen Linken versuchten mit allen Mitteln, Entlassungen im staatlichen Bereich abzuwenden, meinten die Konservativen. Die Sozialisten waren mit dem Stil Samaras’, im Alleingang Probleme zu lösen, unzufrieden.
Schließlich kam es zum Bruch: Die Koalitionsparteien hatten sich gegenüber den Geldgebern verpflichtet, 2000 Staatsbedienstete bis Ende Juni zu entlassen. Der linke Verwaltungsminister Antonis Manitakis unternahm wenig in dieser Richtung. Samaras schloss schließlich ohne die Zustimmung seiner Koalitionspartner den staatlichen Rundfunk ERT. Rund 2700 Menschen verloren ihren Job.
Samaras hatte damit eine zufriedene Troika, aber empörte Koalitionspartner und ein von den Angestellten besetztes Gebäude des Staatsrundfunks. Von dort aus wird seit zehn Tagen ein Protestprogramm via Internet gesendet.
Die neue Regierung soll in den nächsten Tagen gebildet werden. Sie muss dann sofort das Problem ERT lösen. Angestellte bei Hörfunk und Fernsehen weigern sich bisher, das Gebäude zu verlassen. Eine von Samaras vorgeschlagene Übergangslösung lehnen sie ab. Danach sollen rund 2000 von ihnen mit Zeitverträgen ein Notprogramm senden, bis ein neuer, kleinerer Rundfunk gebildet ist. Bei diesem sollen rund 900 bis 1000 Angestellte arbeiten.