Athen setzt erste Reformmaßnahmen um
Berlin (dpa) - Griechenland setzt die ersten Reformmaßnahmen um, auf die Menschen kommen deutlich höhere Preise für Lebensmittel zu. Von diesem Montag an gilt in dem hoch verschuldeten Land für viele Produkte und Dienstleistungen ein Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent - bisher waren es nur 13.
Zugleich sollen die seit drei Wochen geschlossenen Banken wieder öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte unterdessen klar, dass sie keine weitere Debatte über ein mögliches Ausscheiden des Landes aus der Eurozone will.
Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag den Start neuer Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket gebilligt. Zuvor hatte auch der Bundestag nach hitziger Debatte den Weg dafür freigemacht. Mit Spannung wurde auch erwartet, ob Athen die am Montag fällige Rate an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fristgemäß zurückzahlt.
Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Paket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den vergangenen Tagen wiederholt einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht und war mit einem entsprechenden Papier in die Verhandlungen in Brüssel gezogen. Merkel sagte im ARD-„Sommerinterview, die Option eines „Grexits“ habe zwar auf dem Tisch gelegen, „aber wir haben uns für eine andere entschieden“. Nun zähle das Ergebnis der Beratungen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zwar nach eigenen Worten nicht überzeugt, dass Spar- und Reformmaßnahmen seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will das Programm dennoch umsetzen. Gegner der Auflagen entließ er aus seiner Regierung und ersetzte sie durch enge Mitarbeiter. Die neuen Minister wurden am Samstag vereidigt.
Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden. Zugleich soll ein Stück Normalität ins Land zurückkehren. Die seit drei Wochen zwangsweise geschlossenen Banken dürfen am Montag wieder öffnen.
