Athen zieht die Sparzügel drastisch an
Die Renten werden weiter gekürzt, Tausenden Beamten droht die Entlassung. Ziel: Staatspleite abwenden.
Athen. Die griechische Regierung hat ihre Sparschraube noch fester angezogen. Sie kürzt Renten und Löhne, streicht Tausende Stellen im Staatsdienst — die internationalen Geldgeber lassen ihr keine andere Wahl. „Die Einschnitte werden schmerzhaft sein“, hatte Finanzminister Evangelos Venizelos im Parlament angekündigt.
Ziel ist, die nächste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket zu bekommen. Dazu reist nächste Woche eine Expertengruppe nach Athen, um die Budgetsanierung zu begutachten. Die Finanzmärkte rechnen damit, dass Griechenland ohne die nächste Rate im Oktober zahlungsunfähig sein wird.
Alle müssten Opfer bringen, sagte Venizelos. Renten über 1200 Euro im Monat werden gekürzt. Beträge, die über diese Grenze hinausgehen, werden um 20 Prozent verringert. Der Steuerfreibetrag sinkt von 8000 auf 5000 Euro. Wohnungsbesitzer zahlen zudem pro Jahr vier Euro pro Quadratmeter an den Staat.
Darüber hinaus droht 30 000 Beamten und anderen Staatsbediensteten die Kündigung. Sie werden zunächst in eine Arbeitsreserve geschickt — dies bedeutet, dass sie für bis zu zwölf Monate 60 Prozent ihres Einkommens erhalten. Danach wird entschieden, welche Mitarbeiter entlassen werden. „Das betrifft drei Prozent der Staatsbediensteten“, sagte ein Sprecher.
Weitere Maßnahmen sind in Planung, darunter ein neues Steuergesetz und weitere Lohnkürzungen für Beamte. Die Gewerkschaften kündigten massiven Widerstand an. Heute gibt es Streiks im Nahverkehr. Für den 5. und 19. Oktober sind Generalstreiks geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am 27. September den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Berlin. Red
