Athener Koalition will im Euroland bleiben
Dennoch will die neue Regierung das Sparpaket lockern. Mit seinem Kabinett setzt Samaras Zeichen.
Athen. Die Erklärung der neuen Koalitionsregierung unter dem Konservativen Antonis Samaras ist unmissverständlich: Griechenland will im Euroland bleiben. Wachstum soll geschaffen werden. Das Sparpaket muss deswegen gelockert, geändert oder irgendwie anders werden, damit Wachstum entsteht und die Menschen Arbeit finden.
Das alles soll geschehen, „ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen“, so die Nachricht an die Geldgeber. Sprich: Änderungen ja, aber nicht, dass der Eindruck entsteht, die Griechen wollten nur kassieren und nicht zurückzahlen, sagte ein Diplomat in Athen.
Mit der Bildung seiner Regierung setzte der Chef der Nea Dimokratia (ND) klare Zeichen. Dagegen machten die zwei Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), nur Pinselstriche. Samaras setzte sich durch und besetzte die wichtigsten Ministerien mit Vertrauensleuten seiner Partei.
Er machte nur eine Ausnahme: Sein Finanz-Feuerwehrmann heißt Vasilios Rapanos. Der erfahrene Banker war in den vergangenen drei Jahren Chef des größten Bankkonzerns des Landes, der National Bank of Greece, und hat den Beinahe-Untergang der griechischen Wirtschaft hautnah erlebt. Der Mann gilt als unabhängig, soll aber eher den Sozialisten nahestehen.
„Rapanos kann es schaffen. Er ist hart und hat Durchsetzungsvermögen“, meinten Menschen, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Wenn er an etwas glaubt, dann zögert er nicht. Das hatte er schon in jungen Jahren gezeigt, als er gegen die Obristenjunta in Griechenland (1967-1974) kämpfte und für vier Jahre ins Gefängnis musste.
Sozialisten und Demokratische Linke vermittelten den Eindruck, sie wollten Samaras Vorherrschaft nicht infrage stellen. Sozialistenchef Evangelos Venizelos weiß, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht günstig für seine Partei ist. Es gibt keinen hohen Funktionär der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), der Vertrauen erweckt.
Die Sozialisten lassen die Konservativen führen. Dies gilt auch für die Demokratische Linke. Ihr primäres Ziel ist, dass Griechenland regiert wird. Koste es politisch, was es wolle.
