Atomenergiebehörde nimmt Iran in die Pflicht
Wien/Tel Aviv (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran wächst der Druck auf die Führung in Teheran. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, forderte am Donnerstag in Wien den Iran auf, unverzüglich zum Vorwurf eines geheimen Atomwaffenprogramms Stellung zu nehmen.
Am Donnerstag zeichnete sich eine breite Zustimmung zu einem Resolutionsentwurf ab. Dieser sieht vor, Teheran aufzufordern, endlich alle offenen Fragen zu seinem vermuteten geheimen Atomwaffenprogramm zu klären.
„Dem Iran soll ein Zeitrahmen gesetzt werden“, sagte ein westlicher Diplomat. IAEA-Chef Amano soll beauftragt werden, bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats im März über die Kooperation des Iran zu berichten.
Israel hatte vor Beginn des zweitägigen Treffens schärfere Sanktionen gefordert. Verteidigungsminister Ehud Barak drohte erneut mit einem Militärschlag gegen unterirdische Atomanlagen im Iran.
Hintergrund der IAEA-Bestrebungen ist ein alarmierender Bericht mit Hinweisen, dass die Führung in Teheran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat. „Ich rufe den Iran zu einer unverzüglichen, substanziellen Zusammenarbeit mit der Behörde auf und bitte, die geforderten Erklärungen zu einer möglichen militärischen Dimension seines Atomprogramms zu liefern“, sagte Amano in seiner Eröffnungsrede.
In einer Pressekonferenz begründete Amano noch einmal, weshalb er die Information jetzt veröffentlichte: „Wir haben nun mehr Teile dieses Puzzles und es ist klar: Hier liegt ein Fall vor, und der Iran muss dazu Stellung nehmen.“
Zugleich kündigte er an, ein hochrangiges Team in den Iran zu entsenden, um alle noch offenen Fragen zu klären. „Ich fordere den Iran dringend auf, Schritte zu unternehmen, um das Inspektionsabkommen zur Gänze umzusetzen und seine anderen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich bin weiterhin offen für einen Dialog mit dem Iran.“ Er hoffe, sich bald mit Teheran auf einen Termin zu verständigen.
In seiner Rede kritisierte Amano auch Syrien, weil es Inspektoren der Atomenergiebehörde den Zugang zu verdächtigen Anlagen verweigert. Trotz aller Zusicherung, offene Fragen zu einem vermuteten Atomprogramm zu klären, hätten IAEA-Experten drei Anlagen nicht betreten dürfen, sagte Amano.
Die Vertreter der 35 Mitgliedsstaaten im Gouverneursrat, darunter auch Deutschland, stellen noch bis Freitag ihre Positionen zu dem Iran-Bericht vor. Medienvertreter dürfen an der Sitzung nicht teilnehmen. Ein Vertreter des Irans wird sich voraussichtlich erst am Freitag im Plenum äußern.
Der Resolutionsentwurf sieht nicht vor, den Fall an den UN-Sicherheitsrat weiter zu leiten. Dies sei geschehen, um die UN-Vetomächte Russland und China für die Resolution zu gewinnen, erklärten westliche Diplomaten. Als Reaktion auf den Bericht hatte sich in der internationalen Gemeinschaft eine Debatte über eine mögliche Verschärfung der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen den Iran entzündet. Russland und China hatten einen solche Verschärfung bisher abgelehnt.
Bereits vor Beginn der IAEA-Sitzung hatte Israel für härtere Strafmaßnahmen gegen den Iran geworben. „Wir müssen die politischen Führer der Welt davon überzeugen, dass (das iranische Atomprogramm) nicht nur gegen Israel gerichtet ist, sondern gegen die Grundfesten der Weltordnung“, sagte Verteidigungsminister Barak dem israelischen Rundfunk. „Ich hoffe, dass wir jetzt härtere Sanktionen sehen werden, aber ich kann nicht sagen, dass ich sehr optimistisch bin.“
Zu einem Militärschlag als letztem Ausweg sagte der 69-Jährige: „Man darf keine der Optionen vom Tisch nehmen.“ Israel dürfe nicht den Eindruck eines Landes erwecken, „das weinend und verängstigt dasitzt“, sagte Barak. „Dies ist eine Herausforderung für die ganze Welt, weil es die ganze Welt bedroht.“
