Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an
Genf/Wien (dpa) - Die Vereinten Nationen (UN) haben an wohlhabende Länder appelliert, zusätzlich beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drang auf eine Entlastung der Nachbarländer des Bürgerkriegsstaates.
Zugleich rief er bei einer Konferenz in Genf zur Schaffung zusätzlicher Wege für eine legale Migration auf. Österreich kündigte derweil Asyl-Schnellverfahren an seinen Grenzen an, um einem etwaigen neuen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen.
Bislang sind nach UN-Angaben mehr als 4,8 Millionen Syrer in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, Ägypten sowie in den Irak geflohen. Hunderttausende hatten sich vergangenes Jahr zusammen mit weiteren Schutzsuchenden aus anderen Krisenstaaten über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute auf nach Westeuropa gemacht, um dort Aufnahme zu finden. Doch abgeriegelte Grenzen versperren ihnen inzwischen den Weg, Zehntausende stecken in Griechenland fest.
Die EU hatte Mitte März mit der Türkei ein Abkommen geschlossen, das unter anderem vorsieht, dass illegal nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge ab dem kommenden Montag in die Türkei zurückgebracht werden. Schätzungen zufolge könnten von dort im Gegenzug bis zu 72 000 Syrer legal in die EU kommen.
Es gibt noch einige offene Fragen zur Rechtmäßigkeit und Organisation der Rückführungen, die Bundesregierung rechnet dennoch damit, dass das Vorhaben umgesetzt werden kann. „Alle beteiligten Stellen (...) arbeiten mit Hochdruck daran, dass dieser Terminplan zu halten ist“, sagte eine stellvertretende Regierungssprecherin in Berlin.
Wenige Tage vor Beginn der Rückführungen macht sich bei den Menschen in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos Verzweiflung breit. Auf Transparenten am Zaun des Lagers bei Moria stand: „Tötet uns hier, aber schickt uns nicht in die Türkei zurück.“ Im „Hotspot“ der Insel Chios und im Lager von Idomeni gerieten die Menschen untereinander und mit der Polizei aneinander. Derzeit halten sich in dem Land mehr als 50 000 Flüchtlinge und Migranten auf.
UN-Generalsekretär Ban sprach mit Blick auf den Syrien-Krieg von der „größten Flüchtlings- und Vertreibungskrise unserer Zeit“. „Das macht eine exponentielle Steigerung der weltweiten Solidarität erforderlich.“ All jene Länder, die dazu in der Lage seien, sollten entsprechende freiwillige Beiträge leisten, sagte er bei der Genfer Sonderkonferenz zur gerechteren Verteilung syrischer Flüchtlinge. Er rief dazu auf, den Nachbarländern Syriens wenigstens zehn Prozent der Kriegsflüchtlinge abzunehmen. Bislang seien nur 178 000 Plätze zur zusätzlichen Aufnahme syrischer Flüchtlinge zugesagt worden.
Deutschland wurde bei der Konferenz neben Norwegen und Kanada als Vorbild einer humanitären und großherzigen Flüchtlingspolitik gewürdigt. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hingegen rief Deutschland erneut auf, klarere Signale zu senden. Die deutsche Haltung, einerseits im Grunde an der Willkommenspolitik festhalten, andererseits aber die Flüchtlinge nicht mit Transitvisa bis in die Bundesrepublik ausstatten zu wollen, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über Fragen der legalen und illegalen Einreise. Wenn Deutschland einige Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei das seine Sache. „Aber dann müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine illegale Reise antreten.“
Die Regierung in Wien kündigte heute Asyl-Schnellverfahren an den Grenze an. In diesen solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein, sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Der Schritt ist eine Reaktion auf ein Gutachten, das die Asyl-Obergrenze des Landes von 37 500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. Das neue Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten. Begründet wurde das Abweichen von europäischen Normen mit der Gefahr für „Ordnung und Stabilität“. Österreich, 2015 eines der Hauptziele der Migranten, sieht sich am Rand seiner Leistungsfähigkeit.
