Ban verurteilt Israels Siedlungsausbau
Ramallah/Jerusalem (dpa) - Vor einem Besuch im zerstörten Gazastreifen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensgesprächen aufgerufen.
„Wir drängen die Palästinenser dazu, Mut zu beweisen, und den Friedensprozess fortzusetzen“, sagte Ban nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in Ramallah. „Wir drängen Israel dazu, dasselbe zu tun.“ Er verurteilte scharf den fortwährenden Siedlungsausbau der Israelis in den Palästinensergebieten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bei einem Treffen mit Ban in Jerusalem: „Der Hauptgrund für den Ausbruch der Gewalt im Sommer sind die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte.“ Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs waren mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet worden.
Am Dienstag besucht der UN-Generalsekretär erstmals seit 2012 wieder den Gazastreifen. Die Lage in der Küstenenklave könne nur „als Teil einer breiten politischen Regelung gelöst werden, die fast ein halbes Jahrhundert der Besatzung beendet und zu einer Zwei-Staaten-Lösung führt“, sagte Ban. „Wir müssen diesen endlosen, nutzlosen, sinnlosen Kreislauf des Leids beenden.“
Ban und Hamdallah sagten, man habe sich auf einen Mechanismus zum Wiederaufbau der zerstörten Küstenenklave geeinigt. Die Aufbauarbeiten sollten von den Vereinten Nationen überwacht und von der Palästinenserbehörde geleitet werden. Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas habe ihre Zustimmung gegeben.
Auf einer Geberkonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo waren am Sonntag Hilfsgelder in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zugesagt worden. Hamdallah sagte, er hoffe auf eine rasche Umsetzung der Versprechungen. In der Vergangenheit seien ähnliche Zusagen nicht eingehalten worden.
Die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas stecken seit dem Gaza-Krieg im Sommer in einer tiefen Krise. Zuvor waren die USA mit monatelangen Vermittlungsversuchen gescheitert. Israel kritisiert Abbas auch für seine Bemühungen, mit einer UN-Resolution die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. „Einseitige Schritte der Palästinenser werden dem Frieden nicht dienen, im Gegenteil“, sagte Netanjahu bei dem Gespräch mit Ban, der anschließend den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin traf.
Ban äußerte Sorge über „wiederholte Provokationen an den heiligen Stätten in Jerusalem“. Diese schürten nur die Spannungen, sagte er nach dem Treffen mit Hamdallah. Auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt war es zuvor erneut zu Konfrontationen zwischen jungen Palästinensern und israelischen Polizisten gekommen. Die israelische Polizei teilte mit, mehrere Vermummte seien in die Al-Aksa-Moschee gedrängt worden. Sie hätten Steine und Brandflaschen vorbereitet, um den Besuch von Juden auf dem Tempelberg zu verhindern. Die Polizei hatte dem rechtsorientierten Likud-Abgeordneten Mosche Feiglin und einer Gruppe seiner Anhänger zuvor den Besuch der Stätte erlaubt, die Muslimen und Juden als heilig gilt.
