Hoffnung auf politische Lösung der Ukrainekrise
Donezk/Moskau (dpa) - Ein russischer Teilabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine nährt die Hoffnung auf eine politische Lösung der schwersten Krise in Europa. Die ukrainische Führung bestätigte, dass Russland wie angekündigt Soldaten aus der Region abziehe.
Die Regierung habe Hinweise auf Truppenbewegungen, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor den Abzug von etwa 17 600 Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine befohlen. Offiziell befanden sie sich dort in einem Manöver. Der Westen, der die Stationierung stets scharf kritisiert hatte, begrüßte Putins Entscheidung als Zeichen der Entspannung.
In der Slowakei, die an die Ukraine grenzt, begann ein zehntägiges Manöver von fünf Nato-Staaten. Dabei sollen rund 1300 Soldaten unter anderem aus Polen und den USA Bodenkämpfe üben.
Die prorussischen Separatisten signalisierten Kompromissbereitschaft. Die Aufständischen würden einem möglichen deutsch-französischen Beobachtereinsatz in der Ostukraine grundsätzlich zustimmen, sagte einer der Anführer, Andrej Purgin, in Donezk.
Die militanten Gruppen erlaubten zudem ukrainischen Helfern den Zugang zum Trümmerfeld des malaysischen Flugzeugs MH17, das im Juli in der Ostukraine abgestürzt war. Dabei waren 298 Menschen umgekommen.
Australiens Regierungschef Tony Abbott kündigte an, Putin beim Gipfel der G20-Staaten im November wegen des Absturzes zur Rede zu stellen. „Ich werde Herrn Putin sagen, dass Australier ermordet wurden. Sie wurden von Rebellen ermordet, die von Russland unterstützt werden und von Russland gelieferte Ausrüstung verwendet haben“, sagte er dem Radiosender ABC. Unter den MH17-Opfern waren 38 Australier. Die Aufständischen und die ukrainische Armee werfen sich gegenseitig vor, die Boeing abgeschossen zu haben. Eindeutige Beweise gibt es nicht.
Auf der Suche nach einer Lösung der Ukrainekrise will sich der russische Außenminister Sergej Lawrow an diesem Dienstag in Paris mit seinem US-Kollegen John Kerry treffen. Bei einer Rede in Moskau warf Lawrow auch den USA vor, zu wenig für ein Ende des Konflikts zu unternehmen. Der Westen sei nicht bereit, mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen, kritisierte er. Ungeachtet der „unfreundlichen Schritte“ von EU und USA verschließe sich Moskau aber nicht der Zusammenarbeit.
In der Ukraine soll der Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, neuer Verteidigungsminister der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik werden. Einen Tag nach der Entlassung des bisherigen Ressortchefs Waleri Geletej nominierte Präsident Petro Poroschenko den 49-Jährigen als Nachfolger, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Das Parlament muss der Ernennung des Berufsoffiziers noch zustimmen. Poltorak wäre bereits der vierte Verteidigungsminister des Landes in diesem Jahr.
Die Aufständischen kritisierten Poltoraks Kandidatur. „Eine solche Person trägt nicht zum friedlichen Ende des Konflikts bei“, sagte Purgin. Unterdessen wurde der Separatistenführer Pawel Gubarew schwer verletzt in eine russische Klinik gebracht. Sein Auto sei in der Ostukraine beschossen worden, hieß es. Gubarew zählte zu Beginn der Unruhen zu den Führungsfiguren und hielt engen Kontakt zu Moskau.
Der Moskauer Zeitung „Nowye Iswestija“ zufolge soll Russland zeitweise etwa 65 000 Soldaten im Grenzgebiet stationiert haben. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), begrüßte den Befehl zum Teilabzug. „Er zeigt, dass Russland den Konflikt mit dem Westen nicht weiter verschärfen will“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Gefechten mit mehr als 3600 Toten erhofft sich der Westen auch von 300 Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Entspannung.
