Barak verlässt Israels Arbeitspartei
Jerusalem (dpa) - In einem dramatischen Schritt hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak (68) die sozialdemokratische Arbeitspartei verlassen.
Der bisherige Parteivorsitzende sagte am Montag vor Journalisten in Jerusalem, er wolle gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten eine neue Partei mit dem Namen Azmaut (Unabhängigkeit) gründen. Daraufhin erklärten drei sozialdemokratische Minister aus dem mit Barak rivalisierenden Lager ihren Rücktritt. Oppositionsführerin Zipi Livni (Kadima) forderte sofortige Neuwahlen.
Barak kommt mit seinem Schritt dem linken Parteiflügel zuvor, der sich massiv für ein Ausscheiden der Arbeitspartei aus der rechtsorientierten Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingesetzt hatte. Barak will jedoch in der Regierungskoalition bleiben. Die Mehrheit der Regierung Netanjahu, die bislang über 74 der 120 Sitze im Parlament verfügt, wäre auch im Falle eines Ausscheidens der verbleibenden acht Abgeordneten der Arbeitspartei nicht gefährdet. Netanjahu sagte nach Medienberichten, er erwarte nach Baraks Schritt mehr Stabilität innerhalb der Regierungskoalition.
„Die (neue) Partei wird in der politischen Mitte angesiedelt, zionistisch und demokratisch sein“, sagte Barak. „Wir brechen zu neuen Ufern auf.“ Der ehemalige Ministerpräsident (1999 bis 2001) hatte im Juni 2007 den Parteivorsitz übernommen. Wohlfahrtsminister Izchak Herzog, Minderheitenminister Avischai Braverman und Handelsminister Benjamin Ben-Elieser erklärten nach Baraks Ankündigung ihren Rücktritt. Ben-Elieser verurteilte Baraks Austritt aus der Partei. „Der Nahost-Friedensprozess ist für Israel von existenzieller Bedeutung“, sagte er zur bisherigen Rolle der Arbeitspartei innerhalb der Regierung. Herzog sprach von einem „schmutzigen politischen Handel“ Baraks mit Netanjahu.
Die Arbeitspartei stellte bislang 13 der 120 Abgeordneten im israelischen Parlament. Mit Barak gehen der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai, Landwirtschaftsminister Schalom Simchon sowie die weiblichen Abgeordneten Einat Wilf und Orit Noked.
Hintergrund der Spaltung ist ein heftiger ideologischer Richtungsstreit innerhalb der Partei. Mitglieder des linken Parteiflügels hatten Barak mehrfach aufgefordert, die Regierung Netanjahu zu verlassen, weil der Friedensprozess mit den Palästinensern brachliegt. Der israelische Rundfunk berichtete, Baraks Vorgehen sei mit Netanjahu abgestimmt.
Braverman sagte dem Sender, Baraks Schritt sei „der Höhepunkt einer Dauerkrise in der Arbeitspartei“. Er sagte, man habe Barak zuletzt ein Ultimatum gestellt: Es müsse entweder wieder direkte Gespräche mit den Palästinensern geben oder die Partei müsse aus der Regierung ausscheiden. Der linke Flügel wollte auch Neuwahlen für den Parteivorsitz. „Er hat sich entschlossen, mit Netanjahu weiterzumachen.“ Barak habe nun keinen Platz mehr in der Arbeitspartei. „Diese Krise bietet eine große Gelegenheit zur Wiederbelebung der Partei“, sagte Braverman.
