SPD will Klarheit über Afghanistan-Abzug
Berlin (dpa) - Vor einer Zustimmung zum neuen Afghanistan-Mandat besteht die SPD auf Klarheit über den Abzugsbeginn der Bundeswehr: „Wenn das Jahr 2011 für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr festgelegt wird, ist die Verständigung mit der SPD über eine Verlängerung des Mandats deutlich wahrscheinlicher“.
Die SPD werde den Mandatstext zunächst genau prüfen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Damit soll der Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Entscheidung liegt beim Bundestag, der am 28. Januar darüber abstimmen wird. Eine Mehrheit gilt als sicher. Auf einen konkreten Termin für den Abzug der ersten deutschen Soldaten legt sich die Bundesregierung in dem Text weiterhin nicht fest. Angestrebt wird jedoch, dass der Abzug gegen Ende dieses Jahres beginnt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte die SPD-Bundestagsfraktion davor, dem Mandatsentwurf zuzustimmen. „Die SPD darf dieser Bundesregierung nicht auf den Leim gehen“, sagte Sellering dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wenn die SPD diesem Mandat zustimmt, gibt sie der Regierung einen Freibrief, den Beginn des Truppenabzugs zu vertagen“, sagte er. Genau das sei das eigentliche Ziel von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, kritisierte die Haltung des Verteidigungsministers zum Abzugstermin. „Es ist nicht hilfreich, wenn er immer wieder relativiert und sich damit gegen die Staatengemeinschaft stellt“, sagte Arnold der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es sei Beschlusslage der Nato, 2011 mit dem Abzug zu beginnen und ihn 2014 abzuschließen.
Unabhängig davon sprach sich Arnold für eine Zustimmung seiner Partei zur Mandatsverlängerung aus. Im „Hamburger Abendblatt“ empfahl er der Fraktion, „hier in der Verantwortung“ zu bleiben. „Das ist auch für die Soldaten ein wichtiges Signal.“ Ablehnende Stimmen innerhalb der SPD bezeichnete Arnold als „Einzelmeinungen“.
