Euro-Rettung:750 Milliardenreichen nicht
Schuldenkrise: Kommissionspräsident Barroso will den Schutzschirm erweitern. Deutschland und Frankreich blocken ab.
Brüssel. In der dramatischen Schuldenkrise prescht die EU-Kommission vor und will den Rettungsschirm für Wackelkandidaten aufstocken — gegen den Widerstand aus Deutschland und Frankreich. Von einem kleinen Erfolg des schuldengeplagten Portugal ließ sich die EU dabei nicht bremsen. Das Land hatte am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Platzierung von Staatsanleihen erfolgreich über die Bühne gebracht.
Die Kommission drängt auf eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds, um die Märkte zu beruhigen. „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Die Märkte müssen wissen: die Stabilität des Euro steht nicht zur Disposition.“
Die Vergrößerung des Fonds sei „eine reine Vorsichtsmaßnahme“. Er gehe davon aus, dass es eine breite Zustimmung gebe, sagte Barroso. Spätestens beim EU-Gipfel am 4. Februar könnten die Staats- und Regierungschefs einen Beschluss fassen.
Aus Deutschland und Frankreich gibt es Widerstand gegen eine Aufstockung des 750 Milliarden Euro schweren Fonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zugeknöpft: „Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren.“ Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.
Als Konsequenz aus der Euro-Krise nimmt die EU die 27 Mitgliedsstaaten bei der Haushaltspolitik an die Kandare und drängt sie zum Schuldenabbau. Jährliche Vorgaben aus Brüssel für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen ab sofort dafür sorgen, dass sie einer Linie folgen. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sieht für Schuldensünder harte und schnelle Strafen vor. Die EU kann ihnen Gelder aus europäischen Töpfen streichen.
