Guttenberg: Kein „leichtsinniger“ Afghanistan-Abzug
Berlin (dpa) - Kurz vor der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) davor gewarnt, sich leichtsinnig beim Abzugstermin festzulegen.
„Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir schnellstmöglichst (...) das machen, was wir angekündigt haben: Übergabe in Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte“, sagte er. „Je schneller das geht, umso besser. Aber es darf nie leichtsinnig werden.“
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr beschließen - die Obergrenze von 5350 Bundeswehrsoldaten soll unverändert bleiben. Ende Januar soll dann der Bundestag abstimmen.
„Dass wir alle das Ziel haben, unsere Soldaten baldmöglichst zu Hause zu haben, versteht sich von selbst“, sagte Guttenberg der Mediengruppe Madsack. Aber es müsse verantwortbar sein. „Vor dem Hintergrund ist es mir völlig wurscht, ob man das Jahr 2004 oder 2013, 2010 oder 2011 oder 2012 nennt.“
Die SPD beharrt auf einen konkreten Termin für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr. Sie signalisierte zuletzt, der Verlängerung des Mandates zuzustimmen. „Im von der Koalition vorgelegten Mandatsentwurf ist deutlich genug formuliert, dass der Abzug noch 2011 beginnen wird“, sagte der Verteidigungsexperte der SPD- Bundestagfraktion, Rainer Arnold, der Tageszeitung „taz“.
Die SPD-Spitze wollte am Dienstag auf ihrer Klausur in Potsdam ein Positionspapier zum Afghanistan-Einsatz beschließen. Darin fordert sie unter anderem, dass die Bundesregierung sich klar zur Beendigung aller Kampfeinsätze bekennen müsse.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle drängt auf einen konkreten Abzugstermin. Die Grünen pochen auf einen präzisen Stufenplan, der 2011 beginnt und 2014 endet. Die Linke lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.
Derzeit sind dort rund 4600 Bundeswehrsoldaten stationiert. Im Dezember 2001 hatte der Bundestag erstmalig für den Einsatz gestimmt. Bis 2014 will die Internationale Schutztruppe ISAF die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan komplett an Armee und Polizei übergeben.
Die Deutsche Evangelische Allianz forderte die Bundesregierung auf, sich bei einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Rechte afghanischer Christen stark zu machen. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte der Beauftragte der Allianz in Berlin, Wolfgang Baake, unter den Christen in Deutschland und anderen Ländern wachse das Unverständnis, dass die Soldaten in Afghanistan Regierungsmitglieder, Regierungsstellen und andere offizielle Stellen, darunter auch Gerichte, vor Angriffen der Taliban schützen müssten. Unter den Soldaten seien auch viele engagierte Christen.
