ETA erklärt „dauerhafte Waffenruhe“
Bilbao/Madrid (dpa) - Seit Monaten war in Spanien über einen neuen Gewaltverzicht der ETA spekuliert worden. Das Kommuniqué, das die baskischen Separatisten nun veröffentlichten, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück.
Die ETA gibt den Terror nicht definitiv auf.
Auf die ETA-Erklärung zu einer „dauerhaften Waffenruhe“ reagierte Spaniens Regierung mit Skepsis. Die ETA werde einen Gewaltverzicht einhalten, der „umfassend und überprüfbar“ sein werde, kündigte die Terror-Organisation am Montag in einem Kommuniqué an. Die Mitteilung, die drei vermummte ETA-Mitglieder in einer Videobotschaft verlasen, enthält allerdings keine Zusagen zu einer definitiven Niederlegung der Waffen.
Die spanische Regierung nahm das Kommuniqué, das von der baskischen Zeitung „Gara“ veröffentlicht wurde, mit Zurückhaltung auf. Die „Waffenruhe“ sei keine schlechte Nachricht, aber sie bedeute nicht das Ende des Terrors der ETA, sagte der spanische Innenminister und Regierungssprecher Alfredo Pérez Rubalcaba. Spanien könne sich sicherer fühlen als bisher, betonte der Minister. „Aber dies ist nicht das Kommuniqué, auf das die spanische Gesellschaft gewartet hat.“
Mit dem angekündigten Gewaltverzicht erweiterte die Separatistenorganisation ihre „Waffenruhe“, die sie im September 2010 erklärt hatte und die von der spanischen Regierung als unzureichend zurückgewiesen worden war. Internationale Vermittler um den südafrikanischen Anwalt Brian Currin hatten von der ETA einen Gewaltverzicht verlangt, der international überprüfbar sei. Dieser Forderung kam die Organisation nun nach.
Die Madrider Regierung verlangt von der ETA jedoch obendrein eine definitive Niederlegung der Waffen und eine Auflösung der Organisation. Davon ist in der neuen Erklärung keine Rede.
Das politische Umfeld der ETA im Baskenland hatte seit Monaten die Forderung erhoben, dass die Organisation die Strategie des Terrors aufgibt und damit der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) zu der Möglichkeit verhilft, an den Kommunalwahlen im Mai teilzunehmen. Die Angehörigen von Opfern des ETA-Terrors betrachteten die „Waffenruhe“ als ein taktisches Manöver. „Das Kommuniqué ist keinen Kommentar wert“, betonte ein Verband von ETA-Opfern. „Zuerst muss die ETA verschwinden.“
Die ETA wird von der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Sie kämpft mit Mitteln des Terrors für einen unabhängigen Staat im Baskenland. Bei Anschlägen der ETA wurden seit 1968 mehr als 800 Menschen getötet.
