SPD will neuem Afghanistan-Mandat zustimmen
Kundus/Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für Außenminister Guido Westerwelle nach seinem Blitzbesuch in Kundus: Die SPD will der Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr voraussichtlich zustimmen.
Als Grund nannte sie, dass in dem neuen Mandat Ende 2011 als Termin für den Beginn des Truppenabzugs genannt wird. Westerwelle hatte im Feldlager Kundus zuvor um breite Unterstützung für den Einsatz geworben. Am Abend traf überraschend US-Vizepräsident Joe Biden in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein.
Westerwelle forderte bei seinem Blitzbesuch am gefährlichsten deutschen Standort in Nordafghanistan mehr Anerkennung für die Soldaten. „Hier halten Frauen und Männer ihren Kopf hin, dass wir zu Hause in Freiheit leben können“, sagte der Außenminister am Montag. „Es wäre ein gutes Signal, wenn der Bundestag mit einer großen breiten Mehrheit seine Rückendeckung gibt.“
Bei seinem ersten Kundus-Besuch als Minister dankte Westerwelle den Soldaten. Der Einsatz sei „gefährlich und entbehrungsreich“, sagte er vor der Truppe. „Unser Land ist stolz darauf, was Sie für unsere Freiheit tun.“ Am Ehrenhain für die gefallenen deutschen Soldaten im Feldlager legte er einen Kranz nieder. Kundus war nach Pakistan und der afghanischen Hauptstadt Kabul die letzte Station von Westerwelles Reise in die Krisenregion.
Zumindest die SPD wird die Verlängerung des Mandats am 28. Januar im Bundestag nun wohl mittragen. „Im von der Koalition vorgelegten Mandatsentwurf ist deutlich genug formuliert, dass der Abzug noch 2011 beginnen wird“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, der Tageszeitung „taz“ (Dienstag).
Im neuen Mandat wird das Jahresende 2011 als Termin für den Beginn des Abzugs genannt - „soweit die Lage dies erlaubt“. Die SPD hatte ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass der Beginn des Abzugs für 2011 festgeschrieben wird. Die Grünen pochen auf einen präzisen Stufenplan, der 2011 beginnt und 2014 endet. Die Linke lehnt den Einsatz grundsätzlich ab. Das Kabinett will den Entwurf an diesem Mittwoch beraten.
Biden traf am Abend zu seinem ersten Besuch in Afghanistan seit seinem offiziellen Amtsantritt als US-Vizepräsident im Januar 2009 ein. Aus Sicherheitsgründen war die Reise zuvor nicht angekündigt worden. Wie sein Büro in Washington mitteilte, wollte Biden noch am Montag mit General David H. Petraeus, dem Oberkommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, zusammentreffen. Für Dienstag ist ein Mittagessen mit Präsident Hamid Karsai angesetzt.
Die Nato schickt in den nächsten Tagen mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan. Die Maschinen sollen dort den zivilen Luftverkehr kontrollieren und Kollisionen verhindern. Deutsche Soldaten nehmen nicht teil. Für ihren Einsatz wäre ein neues eigenes Mandat des Bundestags erforderlich.
Vor dem Besuch Westerwelles wurden in Kundus nach Angaben der Polizei ein Taliban-Anführer und 14 weitere Aufständische getötet. Der Polizeichef der Provinz, Abdul Rahman Sajedschili, sagte der Nachrichtenagentur dpa, bei dem Anführer habe es sich um den „Schattengouverneur“ für den Distrikt Chanabad gehandelt.
