Israel setzt Bauprojekt in Ostjerusalem fort
Jerusalem/New York (dpa) - Die Weltgemeinschaft ist empört. Doch Israel gibt sich unbeeindruckt. Ungeachtet aller Kritik treibt die Regierung ein Bauprojekt für jüdische Siedler im arabischen Ostteil Jerusalems voran.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den israelischen Siedlungsbau im Ostteil von Jerusalem scharf. Das Projekt „im Herzen des palästinensischen Viertels“ verschärfe die Spannungen zwischen Arabern und Israelis, warnte Ban am Montag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Die israelische Regierung treibt ihr umstrittenes Siedlungsprojekt im arabischen Ostteil der Stadt aber trotz der massiven internationalen Kritik weiter voran.
Ein Gericht in Jerusalem hob am Montag den vorübergehenden Baustopp auf. Der Rechtsanwalt der prominenten palästinensischen Husseini-Familie, Sami Churi, kündigte daraufhin an, dass er jetzt vor dem Obersten Gerichtshof den Verkauf des historischen Shepherd- Hotels an den jüdischen US-Millionär Irwin Moskowitz anfechten werde.
Moskowitz will auf dem Gelände in dem vorwiegend von Arabern bewohnten Scheich-Dscharach-Viertel in Ostjerusalem 20 Wohnungen für Siedler bauen lassen. Die in Ostjerusalem alteingesessene Husseini-Familie beansprucht das Gebäude und das Gelände für sich. Bulldozer hatten am Sonntag mit den Abrissarbeiten begonnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer „neuen illegalen Siedlung“, die ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden bedeute.
Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel hatte Ostjerusalem 1967 besetzt und betrachtet ganz Jerusalem als ewige und unteilbare Hauptstadt. Die übergroße Mehrheit der internationalen Gemeinschaft erkennt dies jedoch nicht an.
Ban rief die israelische Regierung erneut auf, alle Schritte zu unternehmen, um den Siedlungsbau zu stoppen. „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die wachsende internationale Sorge und die einseitigen Spannungen durch die illegalen israelischen Siedlungen nicht beachtet werden“, sagte der Südkoreaner. „Solche Aktionen belasten die Gespräche im palästinensisch-israelischen Konflikt ernsthaft.“
Nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton widerspricht die israelische Vorgehensweise im Streit um das Shepherd-Hotel „der Logik eines vernünftigen und notwendigen Abkommens“ zwischen Israel und den Palästinensern. „Diese beunruhigende Entwicklung untergräbt die Friedensanstrengungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies am Montag alle Kritik zurück. Es handelt sich nach seiner Darstellung um ein legales, privates Bauprojekt ohne Beteiligung der israelischen Regierung. „Man sollte nicht von dem Staat Israel erwarten, dass er Juden daran hindert, Privatbesitz in Jerusalem zu kaufen“, hieß es in einer Stellungnahme Netanjahus. Arabische Einwohner Jerusalems könnten in jüdischen Vierteln Häuser kaufen oder mieten.
Das umstrittene Gebäude gehörte während der britischen Mandatszeit in Palästina dem damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini. Im Zuge des Sechstagekriegs von 1967 ging das Hotel an Israel. Der jüdische US-Millionär Irwin Moskowitz kaufte das leerstehende Gebäude schon im Jahre 1985. Die Husseini-Familie spricht von einem „illegalen Verkauf“ und will die rechtliche Grundlage vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.
2009 erhielt Moskowitz eine Genehmigung von der Stadtverwaltung, auf der Anlage Wohnungen zu errichten. Ein historischer Teil des Gebäudes, der von dem Mufti gebaut worden war, soll nicht zerstört werden, weil er unter Denkmalschutz steht.
