Wie viel Wert haben die Versprechen der Eta?
Die baskischen Separatisten haben einen Waffenstillstand verkündet. Madrid reagiert kühl.
Madrid. Die Ankündigung erfolgte gespenstisch inszeniert — wie stets, wenn sich die baskischen Eta-Terroristen zu Wort melden: Drei Eta-Mitglieder, mit Kapuzen vermummt, versprachen den Spaniern per Videobotschaft einen „dauerhaften, grundsätzlichen und international überprüfbaren“ Waffenstillstand.
Sie stellten auch ein „Ende der bewaffneten Gewalt“ in Aussicht, forderten zugleich aber Verhandlungen für eine Abspaltung des nordspanischen Baskenlandes.
Spaniens Regierung reagierte kühl. Die Ankündigung sei nicht die erwartete Nachricht, sagte Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba. Die Eta gehe wohl weiter davon aus, „dass das Ende der Gewalt einen Preis habe“. Eine von den Terroristen angestrebte „Internationalisierung“ des Konfliktes lehnte Rubalcaba ab.
Spanien fordert von der Eta einen bedingungslosen Frieden. Die Eta, die in ihrer Baskenheimat mehrere hundert Kämpfer und tausende Sympathisanten hat, müsse ihre Waffen abgeben und sich auflösen.
Davon ist jedoch in der neuen Eta-Erklärung nicht die Rede. Vielmehr verharren die Terroristen in ihrer üblichen Befreiungs-Ideologie und schwören: „Die Eta wird in ihrem Kampf für einen wahrhaft demokratischen Prozess im Baskenland nicht nachgeben.“ Gemeint ist eine „Demokratie“ nach Vorstellung der Extremisten.
Spanien, das seit 35 Jahren demokratisch regiert wird, gestand dem Baskenland in den vergangenen Jahrzehnten ein hohes Maß an Selbstverwaltung zu.
Die Eta hatte bereits im September eine Feuerpause verkündet. Seitdem hatte es in der Tat keine Attentate mehr gegeben. Terrorexperten gehen aber davon aus, dass die Friedensangebote damit zu tun haben, dass die gewalttätige Separatisten-Organisation sehr geschwächt ist. Spaniens und Frankreichs Polizei hatten in den letzten drei Jahren mehr als 100 hochkarätige Eta-Terroristen festgenommen, die gesamte Führung zerschlagen.
Die Vergangenheit lehrt zudem, dass die Eta immer dann vorübergehend friedensliebend wird, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Es wird vermutet, dass sie mit ihrer Offerte ihrem politischen Arm stützen will, der seit 2003 verboten ist. Im Frühjahr finden im nordspanischen Baskenland Kommunalwahlen statt — und da wäre die Eta gerne wieder dabei.
