Gefahr von Außen Brüssel erwartet robustes Eurozonen-Wachstum
Brüssel (dpa) - Angesichts starken Wirtschaftswachstums rechnet die EU-Kommission im laufenden Jahr mit Rekordbeschäftigung und extrem niedriger Schuldenaufnahme in der Eurozone.
Zum ersten Mal seit der Euro-Einführung 1999 bleiben alle der heute 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung mit der Neuverschuldung unter drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, wie der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici in Brüssel sagte.
Derzeit seien so viele Menschen wie nie seit der Euro-Einführung beschäftigt, bis Ende des Jahres soll die Beschäftigung zudem nochmal um 1,3 Prozent zunehmen. Den positiven Trend könnte am ehesten US-Präsident Donald Trump beenden.
Die Eurozone und Europa insgesamt haben Jahre der Krise mit teils schrumpfenden Volkswirtschaften und starker Verschuldung der öffentlichen Haushalte hinter sich.
Jetzt ist die Lage so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. 2007 verzeichnete die Eurozone noch 3,0 Prozent Wachstum, danach ging es steil bergab. 2017 lag das Eurozonen-Wachstum bei 2,4 Prozent, wie die EU-Kommission nun bestätigte. 2018 erwartet sie eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3 Prozent, 2019 um 2,0 Prozent - sowohl in der Eurozone als auch in der gesamten EU.
Die Neuverschuldung dürfte in der Eurozone im Schnitt nun bei 0,7 Prozent des BIP liegen. Alle 19 Euro-Staaten dürften zudem zum ersten Mal seit 1999 die in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegte Defizit-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts einhalten. „Das ist ein historischer Erfolg“, meinte Moscovici.
Der französische Sozialist warnte jedoch vor Risiken außerhalb Europas, die die wirtschaftliche Entwicklung hierzulande stark beeinträchtigen könnten. An den weltweiten Finanzmärkten dürfte es absehbar mehr Schwankungen geben. Die Konjunkturmaßnahmen in den USA könnten zu einer „Überhitzung“ der Wirtschaft führen. Zudem sei eine Eskalation des US-Handelsstreits eine Gefahr. Die Eurozone sei dabei durch ihre wirtschaftliche Offenheit besonders anfällig. „Da müssen wir ein Auge drauf haben“, sagte Moscovici.
Für Deutschland erwartet die EU-Kommission nun weiter robustes Wachstum. Im laufenden Jahr erwartet sie ein BIP-Plus von 2,3 Prozent, 2019 dann 2,1 Prozent. Hintergrund seien unter anderem ein starker Arbeitsmarkt, steigende Haushaltseinkommen und starke Exporte. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert dabei auch überdurchschnittlich von der positiven Entwicklung der Eurozone. Risiken sieht die Brüsseler Behörde vor allem im Fachkräftemangel.
Moscovici ermahnte Berlin zudem, mehr zu investieren. „Deutschland hat hier einigen Spielraum zum Manövrieren“, sagte er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, angesichts der Finanzreform zwischen Bund und Ländern ab 2020 die öffentlichen Investitionen des Bundes zurückfahren.
EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis meinte: „Wir sollten die derzeit günstige Konjunkturlage nutzen und unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger machen. Wir sollten Kapitalpuffer bilden, unsere Volkswirtschaften reformieren, um Produktivität und Investitionen zu fördern, und unser Wachstumsmodell integrativer zu gestalten.“ Dabei müssten auch EU-Reformen vorangetrieben werden.
Die EU-Staaten streiten momentan unter anderem um den Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds, auf den auch das Europaparlament Einfluss haben könnte. Widerstand gab es zuletzt etwa aus der Unionsfraktion in Berlin. Die EU-Kommission schlug jüngst außerdem vor, im EU-Haushalt Gelder bereitzuhalten, um in Ländern, die unverschuldet von Finanzschocks getroffen werden, Investitionen zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs sollen nun bei ihrem Gipfel im Juni Fortschritte erzielen.
