EU-Kommission prescht bei Euro-Rettung vor
Brüssel (dpa) - In der dramatischen Schuldenkrise prescht die EU-Kommission vor und will den Rettungsschirm für Wackelkandidaten aufstocken - gegen den Widerstand aus Deutschland und Frankreich. Von einem kleinen Erfolg des schuldengeplagten Portugal ließ sich die Kommission nicht bremsen.
Das Land hatte am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Platzierung von Staatsanleihen erfolgreich über die Bühne gebracht. Gleichzeitig lehnt Lissabon internationale Hilfe weiter ab. Brüssel erhöht derweil den Druck auf Schuldensünder in der EU und gibt nun strenge Leitlinien für die Haushaltsplanung vor.
Die Kommission drängt auf eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds, um die Märkte zu beruhigen. „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Die Märkte müssen wissen, die Stabilität des Euro steht nicht zur Disposition.“ Die Vergrößerung des Fonds sei „eine reine Vorsichtsmaßnahme“. Damit werde nicht gesagt, dass der Rettungsschirm „demnächst für das Land A oder B“ eingesetzt werden solle.
Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung gebe, sagte Barroso. Spätestens beim nächsten EU-Gipfel am 4. Februar könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss fassen.
Aus Deutschland und auch aus Frankreich gibt es allerdings deutlichen Widerstand gegen eine mögliche Aufstockung des 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zugeknöpft: „Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren.“ Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein. Regierungssprecher Steffen Seibert wurde noch deutlicher. Für eine Aufstockung gebe es derzeit keinen Anlass, betonte er.
Am Abend erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Euro-Staaten strebten ein umfassendes Lösungspaket für die anhaltende Schuldenkrise an. Es gehe nicht nur darum, Probleme kurzfristig zu lösen, sondern es gehe um mittelfristige Konzepte, sagte Schäuble vor Journalisten in Berlin. Mit einer Entscheidung für eine umfassende Lösung rechnet Schäuble spätestens bis zum März. Details wollte er nicht nennen. Im Gespräch ist unter anderem, den Euro-Rettungsfonds schlagkräftiger zu machen.
„Im Grunde zeichnet sich ab, dass wir bei der Euro-Gruppen-Sitzung am Montag (17.1.) noch kein Ergebnis erzielen werden“, sagte Schäuble weiter. Angestrebt werde aber eine Lösung beim EU-Rat am 4. Februar oder beim nächsten regulären EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März. „Ich bin relativ zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird.“ Ohne EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso namentlich zu nennen, kritisierte Schäuble ein Vorpreschen Brüssels. „Ich muss um Verständnis werben, dass man nicht zu jedem Zeitpunkt Themen behandeln kann.“
Die privaten Banken in Deutschland lehnten eine zusätzliche Abgabe zur Finanzierung des dauerhaften Rettungsschirms für Euro-Länder ab. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte „Handelsblatt Online“: „Weiterer Aktivismus würde derzeit nur die Nervosität an den Märkten erhöhen.“
Als Konsequenz aus der Euro-Krise nimmt die EU nun die Mitgliedsstaaten bei der Haushaltspolitik an die Kandare und drängt sie zum Schuldenabbau. Jährliche Vorgaben aus Brüssel für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen ab sofort dafür sorgen, dass die 27 Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Linie folgen. Erstmals hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel einen „Jahreswachstumsbericht“ vorgelegt. Darin verlangt sie auch Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Rentensystemen sowie mehr Einsatz für das Wirtschaftswachstum. Die fehlende Koordinierung der jeweiligen nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gilt als wichtigster Auslöser der Euro-Krise. „Mit diesem Bericht beginnt eine neue Phase der Integration“, sagte Barroso.
Nach einem Beschluss der EU-Finanzminister müssen die Staaten im April eine erste, grobe Finanzplanung für 2012 und Reformpläne in Brüssel vorlegen. Im Juni berät der Ministerrat darüber. Erst nach der Prüfung durch die EU sollen die Staaten mit der detaillierten Haushaltsplanung beginnen. Um die riesigen Schuldenberge abzutragen, schreibt die EU-Kommission ihren Mitgliedern einen drastischen Sparkurs vor. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sieht für Schuldensünder in der EU harte und schnelle Strafen vor. Die EU kann ihnen zum Beispiel Gelder aus europäischen Töpfen streichen.
Euro-Wackelkandidat Portugal beschaffte sich erfolgreich 1,25 Milliarden Euro am Kapitalmarkt. Bei einer robusten Nachfrage konnte das Land am Mittwoch sogar teils bessere Konditionen als bei den letzten vergleichbaren Auktionen erzielen. Die Emission war wegen der wieder aufgeflammten Schuldenkrise mit Spannung erwartet worden. Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva bekräftigte, Portugal werde es ohne internationale Hilfe schaffen und müsse den Euro- Rettungsschirm nicht in Anspruch nehmen.
