Kabinett billigt neues Afghanistan-Mandat
Berlin (dpa) - Und noch einmal zwölf Monate länger: Das schwarz-gelbe Kabinett hat das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Erstmals wird darin ein Termin für den Beginn des Abzugs genannt - wenn auch nur sehr vorsichtig.
Die Bundeswehr soll noch in diesem Jahr mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen. Im neuen Mandat nennt die Bundesregierung erstmals ein Ziel für die Rückkehr der ersten deutschen Soldaten: Ende 2011. Allerdings gilt der Termin nur mit einer ganzen Reihe von Einschränkungen. Das neue Mandat für den bereits seit fast zehn Jahren laufenden Einsatz wurde am Mittwoch vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedet. Der Bundestag wird darüber am 28. Januar entscheiden. Erwartet wird eine klare Mehrheit.
Mit dem neuen Mandat wird die Grundlage für den weiteren Einsatz von bis zu 5350 Soldaten bis Februar 2012 geschaffen. Wörtlich heißt es: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können.“ Der Abzug soll aber nur stattfinden, wenn „die Lage dies erlaubt“. Weder dürften die verbleibenden deutschen Soldaten noch die „Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses“ gefährdet werden.
Die Formulierung geht auf einen Kompromiss zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück. Der FDP-Vorsitzende wollte einen möglichst genauen Termin noch in diesem Jahr festschreiben lassen. Guttenberg bestand jedoch darauf, Bedingungen daran zu knüpfen. In den vergangenen Tagen hatte er mehrfach vor einem „leichtsinnigen Rückzug“ gewarnt. Bislang wurden in Afghanistan 45 deutsche Soldaten getötet.
Westerwelle betonte am Mittwoch jedoch, dass es „an dieser Stelle“ keinen Konflikt mit Guttenberg gebe. Im ZDF-„Morgenmagazin“ verteidigte der Außenminister sein Beharren auf einem Termin: „Wenn wir keinen Plan machen, wie die Zukunft in Afghanistan weitergehen soll, dann entsteht nicht die Disziplin, auch nicht der Druck zum Beispiel auf die afghanische Regierung, um alles zu tun, damit die Lage dann auch da ist.“ Insgesamt sind am Hindukusch noch etwa 150 000 internationale Soldaten im Einsatz, um eine Rückkehr der radikal-islamischen Taliban an die Regierung zu verhindern.
Offen wird gelassen, mit wie vielen Soldaten der deutsche Abzug beginnen soll. Im Mandat ist nur von einer „allmählichen Verringerung“ die Rede. Derzeit sind etwa 4600 Frauen und Männer aus Deutschland am Hindukusch stationiert. Die Obergrenze für die gesamte Truppe bleibt mit 5350 Soldaten unverändert. Darunter sind auch 350 Soldaten als „flexible Reserve“. Weiterhin bleibt es dabei, dass im Jahr 2014 die letzten Bundeswehr-Kampftruppen Afghanistan verlassen sollen. Deutschland will aber auch darüber hinaus Unterstützung leisten.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, warf der Bundesregierung vor, falsche Erwartungen zu wecken. „Die Soldaten glauben ohnehin nicht an diese Daten und den Zeitplan“, sagte Kirsch der „Passauer Neuen Presse“. Aus „wahltaktischen Gründen“ würden hier falsche Erwartungen geweckt. Nach allen Umfragen wird der Einsatz von den meisten Bundesbürgern abgelehnt.
Bei der Abstimmung im Bundestag wird dennoch mit einer klaren Mehrheit über die schwarz-gelbe Koalition hinaus gerechnet. Auch die meisten SPD-Abgeordneten werden vermutlich zustimmen. Dazu will sich SPD-Chef Sigmar Gabriel noch in dieser Woche mit einer Afghanistan- Reise ein Bild von der Lage machen. Geplant ist neben Gesprächen in Kabul auch ein Besuch bei der Truppe. Bei den Grünen wird sich vermutlich die Mehrheit enthalten. Die Links-Fraktion lehnt den Einsatz geschlossen ab.
