BDI beklagt bei TTIP „Foulspiel aus Berlin“
Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie fürchtet wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er beobachte „Foulspiel aus Berlin“, schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im „Handelsblatt“.
Es würden „Verhandlungen infrage gestellt“ und „vorschnelle Pauschalbeurteilungen getroffen“. Er sei „tief enttäuscht“, wie wenig Werbung die Mehrheit der Politiker für die Ziele des Freihandels zwischen der EU und den USA machten. Die Regierung und die Politiker anderer Parteien müssten auch ein Jahr vor der Bundestagswahl die Nerven behalten.
Die CDU verwies auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Welt am Sonntag“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will.“
Auch der Verband „Die Familienunternehmer“ sieht vor allem Gabriel in der Pflicht: „Sigmar Gabriel droht am Spagat seiner Ämter zu scheitern: Parteivorsitzender einer identitätssuchenden SPD und Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas zu sein“, sagte Verbandschef Lutz Goebel dem „Handelsblatt“. Die „Mutlosen“ in der SPD trieben Gabriel vor sich her.
Gabriel hatte vor Zeitdruck gewarnt, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Er lehnt insbesondere die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne ab und droht damit, dem Abkommen nicht zuzustimmen, wenn es dabei bleiben sollte.
„Ich glaube nicht, dass das im deutschen Interesse ist“, sagte Schäuble zu Gabriels Haltung. Kauder warnte: „Wenn die Gespräche mit Washington scheitern, wird die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen.“ Das könne zum Verlust Tausender Arbeitsplätze führen. „TTIP ist für unser Land ein überragend wichtiges Zukunftsthema von fast existenzieller Bedeutung.“
Über die neue „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) sollen Zölle und als Handelsbarrieren wahrgenommene Normen abgebaut werden. Die Verhandlungen kamen zuletzt wegen stark unterschiedlicher Positionen aber kaum voran. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass durch das Abkommen europäische Sicherheits- und Umweltstandards gesenkt werden könnten.
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, stellte klar: „Wir wollen kein TTIP um jeden Preis.“ Wenn sich Kauder und die Union ein Freihandelsabkommen um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschten, „dann sollen sie es den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen“.
