Erdogan verschärft Kurs gegen Kritiker
Istanbul/Chengdu/Berlin (dpa) - Die türkische Führung geht nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands immer rigoroser gegen Widersacher vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ordnete nach Angaben vom Samstag die Schließung von 2341 Einrichtungen im Land an.
Darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen. Im Machtkampf Erdogans mit seinem einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Fethullah Gülen sorgt eine Festnahme für Aufsehen: Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen.
Erdogan beschuldigt den einflussreichen Geistlichen und seine Anhänger, den gescheiterten Militärputsch am vergangenen Wochenende angezettelt zu haben. Der 75-jährige Gülen selbst lebt in den USA. Die Türkei verlangt von den USA seine Auslieferung.
Nach dem Putschversuch erklärte die türkische Regierung die Reisepässe von fast 11 000 Verdächtigen, vor allem Staatsbediensteten, für ungültig. Aus Regierungskreisen hieß es, die Inhaber der Pässe seien untergetaucht oder bereits in Gewahrsam. Außerdem seien knapp 300 Soldaten der Präsidentengarde festgenommen worden.
Nach Angaben türkischer Regierungsvertreter haben alle von der Schließung betroffenen Einrichtungen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die türkische Führung hatte angekündigt, den öffentlichen Dienst von Gülen-Anhängern zu „säubern“. Die Entwicklung in der Türkei löste international Besorgnis aus, deutsche Politiker forderten Konsequenzen.
Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand. 37 500 Polizisten und zivile Angestellte wurden seither entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21 000 Lehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. 600 weitere Schulen sollten geschlossen werden, hieß es vom Bildungsministerium. Nach dem gescheiterten Putsch ließ die Führung mehr als 10 000 Menschen festnehmen. Per Dekret ordnete Erdogan jetzt an, dass Festgenommene bis zu 30 Tage ohne Vorführung vor einen Richter festgehalten werden können.
Erstmals seit dem gescheiterten Putsch in der Nacht zum 16. Juli traf Erdogan mit dem Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, zu einer Unterredung zusammen. Erdogan sagte, es habe Versäumnisse des Geheimdienstes vor dem Umsturzversuch gegeben. Fidan und Armeechef Hulusi Akar sollen aber vorerst auf ihren Posten bleiben, wie Erdogan im französischen Sender France 24 erklärte.
Die führenden Industrie- und Schwellenländer forderten von ihrem G20-Partner Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs wollten bei ihrem Treffen im chinesischen Chengdu betonen, dass die Stabilität der Türkei wichtig sei, hieß es aus G20-Kreisen. Eine entsprechende Formulierung sollte es in der G20-Erklärung geben.
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek hatte zuvor bei einem Symposium in Chengdu den G20-Partnern zugesichert, die demokratischen Regeln einzuhalten. Auch andere G20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt. Die Türkei gehört als aufstrebende Volkswirtschaft zur Gruppe der G20-Länder.
Schäuble wollte am Rande des G20-Treffens in der Millionen-Metropole noch einmal länger mit seinem türkischen Amtskollegen sprechen. „Ich werde ihm natürlich ... schon die große Besorgnis in Deutschland und überall in Europa ... erklären.“ Er werde ihm sagen, dass das, was in der Türkei stattfinde, nicht dem entspreche, „was wir unter Demokratie und Herrschaft des Rechts verstehen“, sagte Schäuble.
Der Deutsche Richterbund hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Massenfestnahmen von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei für zu lasch. Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will.“
CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen warf Erdogan im SWR vor, die Demokratie in der Türkei „totgesäubert“ zu haben. Als Konsequenz forderte sie die Aufkündigung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Erdogan vor, gewaltsam die Alleinherrschaft anzustreben. „Erst haben wir einen dilettantisch ausgeführten Putsch des Militärs erlebt. Jetzt folgt offensichtlich ein von langer Hand geplanter Staatsputsch“, sagte Özdemir der „Passauer Neuen Presse“.
