Bundestagswahl Keine Besonderheiten im Wahlprogramm von CDU/CSU
Das Programm der Union für die Bundestagswahl am 26. September ist da. Das ist schon der Kern der Nachricht. Denn allzu viel Neues haben CDU und CSU nicht zu bieten in ihrem Zukunftsentwurf für Deutschland.
Auch die Mütterrente nicht, die CSU-Chef Markus Söder um des lieben Friedens mit der großen Schwesterpartei Willen nun in möglichen Koalitionsverhandlungen durchdrücken will. Also alles wie immer. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, sie lehnt es auch ab, Unternehmen stärker zu belasten. Dafür steigt das abgabenfreie Einkommen von Mini-Jobbern auf 550 Euro, wenn die Union die nächste Bundesregierung führt – und wenn der Koalitionspartner mitspielt.
Wer das im besten Fall sein soll, steht ziemlich unverhohlen im Bewerbungsschreiben der Union. Allein der Hinweis auf das angestrebte Entfesselungspaket zum Wohle der Wirtschaft ist die Einladung an die FDP von Christian Lindner, Deutschland an der Seite der Union auf Zukunft zu trimmen. Entfesselung und Bürokratie-Abbau sind der selbst propagierte Markenkern von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in der Koalition mit der CDU. Die Partnerschaft funktioniert seit 2017 geräusch-, Kritiker sagen auch leb- und ergebnislos.
Aber in Düsseldorf und im Wahlprogramm der Union ist die Botschaft klar. Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland sollen antreten, Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit Industrie zu verbinden. Damit setzen CDU und CSU ein deutliches Signal. Sie werden nicht den Fehler von Linken und SPD machen, die Grünen ökologisch überholen zu wollen. Das ist ein Hinweis an jene, die fürchten, dass der Wandel mit Annalena Baerbock zu schnell und zu unbequem vonstattengehen könnte. Dass sich vieles ändern wird, verschweigt die Union nicht, verbirgt es aber allenfalls zwischen den Zeilen.
Nur eines steht nirgendwo: Wenn Steuern nicht erhöht, Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden sollen, wenn Freibeträge steigen und Umlagen sinken, wer bezahlt denn dann die Rechnung für Corona und die Rückkehr zur Schwarzen Null?
