Berlin: Türkei muss Bedingungen für Visumfreiheit erfüllen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will über einen konkreten Zeitpunkt für die Visumfreiheit türkischer Bürger in der EU erst dann sprechen, wenn Ankara alle Voraussetzungen erfüllt hat. „Dann kann der nächste Schritt gegangen werden“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin.
Jüngste Äußerungen aus der Türkei über eine mögliche Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU sehe er aber „nicht als Ultimatum oder als Drohung“, sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte: „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.“
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlings-Pakts gedroht, wenn nicht zügig die Visumfreiheit gewährt werde. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein — aber wir erwarten ein festes Datum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“
Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden, dass sie nicht gegen Journalisten politische Gegner missbraucht werden können.
Gabriel sagte in Rostock: „Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht.“ Mit Blick auf die Entwicklungen in der Türkei mahnte er: „Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa, dass natürlich damit auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich überflüssig werden.“
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Forderungen Ankaras zurück. „Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar“, sagte er. „Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen.“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte, die Verhandlungen der EU mit der Türkei auf Eis zu legen. „Für die von Ankara geforderte Gewährung der Visafreiheit fehlt jede Grundlage“, sagte sie.
