Berlin: Wir wollen Athen im Euro halten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Griechenland auch im Fall eines Wahlsiegs des Linksbündnisses Syriza in der Euro-Zone halten. Zusammen mit den Euro-Partnern lotet Berlin Wege aus, wie Athen nach einem möglichen Regierungswechsel als Euro-Land den Reformkurs fortsetzen kann.
Berichte, wonach im Kanzleramt Strategien für einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro durchgespielt würden, wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück.
Die Bundesregierung beteilige sich nicht an Spekulationen, schon gar nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden eines Euro-Landes. „Ich kenne auch solche Ausarbeitungen nicht“, sagte Seibert und betonte nach einer Kabinettssitzung: „Für uns und unsere europäischen Partner stellt sich doch jetzt eigentlich nur die Frage: Wie können wir es schaffen, dass unser Euro-Partner Griechenland weiterhin diese Programme erfolgreich abschließt.“
Nach Informationen der „Zeit“ wird in Berlin und Brüssel sondiert, wie ein möglicher Kompromiss mit Syriza-Führer Alexis Tsipras aussehen könnte. Ein Ausscheiden Griechenlands werde in der Bundesregierung nach wie vor als ökonomisch riskant und politisch kostspielig angesehen - entgegen anderslautender Berichte. Es sei auch registriert worden, dass Tsipras inzwischen weniger aggressiv auftrete als noch vor Monaten, schreibt das Blatt. Dies werde als Indiz dafür angesehen, dass er für Verhandlungen offen wäre.
Klar ist, dass die Bundesregierung sich grundsätzlich auf mögliche Entwicklungen vorbereitet. Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Kanzleramt Szenarien für einen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl in dem Staat am 25. Januar durchspiele. Sollte das Bündnis gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde eine weitere geplante Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM nicht gewährt.
Gemeint ist eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM für Athen. Dabei geht es um bis zu 10,9 Milliarden Euro. Es handelt sich nicht um weitere Hilfskredite. Vielmehr soll mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln ein „Sicherheitsnetz“ gespannt werden, damit sich Griechenland allmählich wieder selbst am Markt Geld leihen kann.
Die Hilfen sind - wie schon länger bekannt - ohnehin an Bedingungen geknüpft. Etwa eine Einigung Griechenlands mit der Geldgeber-Troika über noch ausstehende Auflagen. Es gibt auch noch keinerlei grünes Licht der Euro-Partner und des ESM.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, die Bundesregierung halte bei einem Sieg der Linken einen Austritt aus der Eurozone für verkraftbar. Der in Umfragen führende Tsipras hatte ein Ende der Sparpolitik angekündigt, falls er die Abstimmung gewinnt. Zunächst müsste er erst einmal eine Regierung bilden.
Nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stärkt die Austrittsdiskussion den Syriza-Chef. „Die Debatte und die verantwortungslosen Spekulationen über „Grexit“-Szenarien sind wenig hilfreich“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Allen muss klar sein: Ein Ausstieg aus dem Euro steht nicht zur Debatte.“
