Blanke Nerven im US-Schuldenstreit - Moody's-Drohung
Washington (dpa) - Im zähen Ringen um eine Anhebung der US-Schuldengrenze liegen zunehmend die Nerven blank. Begleitet von erheblichen Spannungen zwischen Präsident Barack Obama und Republikanern ging Medienberichten zufolge am Mittwoch auch die vierte Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende.
Derweil droht die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung seiner Topbonität. Die Bestnote „AAA“ für die Staatsanleihen stehe infrage, teilte das Unternehmen in New York mit.
Die Gefahr, dass die USA zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten, sei mittlerweile nicht mehr undenkbar. Die Ratingagentur Standard&Poor's habe überdies Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht, dass die ebenfalls ihre Einstufung senken könnte, sollte die Regierung ihren Zahlenverpflichtungen - auch etwa bei Sozialleistungen - nicht mehr nachkommen können, berichtete das „Wall Street Journal“.
Nach Schilderungen von Republikanern habe sich Obama bei der jüngsten Gesprächsrunde mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch geliefert und sei dann aus dem Raum gestürmt, meldete der US-Sender CNN. Die „New York Times“ berichtete hingegen unter Berufung auf Demokraten, der Präsident habe das Treffen mit einem leidenschaftlichen Aufruf zum Handeln zusammengefasst, die Runde danach zum Abschluss gebracht und sei anschließend gegangen. „Genug ist genug“, habe Obama gesagt, berichtete ferner das „Wall Street Journal“ und sprach von einem neuen Tiefpunkt der Gespräche. Am Donnerstag sollte ein neuer Anlauf unternommen werden.
Der Streit dreht sich über eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie diesen eigentlich als Routine geltenden Schritt zustimmt. Das demokratische Obama-Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner.
US-Finanzminister Timothy Geithner hatte Ende Juni vorausgesagt, dass es am Ende zu einer rechtzeitigen Anhebung kommen werde. „Man wird in den nächsten Wochen eine Menge politisches Theater um diese Sache sehen.“ Auch die Finanzmärkte reagierten bislang gelassen auf das politische Drama. Anfang der Woche waren US-Staatsanleihen angesichts der europäischen Schuldenkrise stark gefragt.
Auslöser des Schlagabtauschs zwischen Obama und Cantor war laut CNN ein Vorschlag des Republikaners, sich auf eine zeitlich begrenzte Anhebung zu einigen. Der Präsident will laut „Wall Street Journal“ hingegen jeden Gesetzentwurf mit seinem Veto stoppen, der das Limit nicht bis mindestens zu den Wahlen im November 2012 abhebt.
Der Stillstand erhöht laut Moody's die Gefahr, dass die Obergrenze nicht rechtzeitig zum 2. August erhöht werden kann. Sollte es bis Mitte Juli keine Entscheidung geben, werde es daher zu einer Überprüfung des Ratings kommen. „Ein tatsächlicher Zahlungsausfall, egal von welcher Dauer, würde Moody's Beurteilung über die Pünktlichkeit künftiger Zahlungen fundamental verändern“, warnte die Agentur. Die Note „AAA“ wäre nicht länger angemessen. Moody's und S&P hatten hatten bereits vor einigen Wochen eine mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch gebracht.
Auch US-Staatsunternehmen könnten von einer Aberkennung des Topratings betroffen sein, darunter etwa die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Das Finanzministerium bezeichnete Moody's Entscheidung als wichtigen Warnschuss. „Es ist eine rechtzeitige Erinnerung für den Kongress, sich schnell zu bewegen“, sagte der zuständige Staatssekretär Jeffrey Goldstein laut einer Mitteilung.
Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke erneut eine schnelle Lösung angemahnt. „Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen“, sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Haushaltssituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden.
