BND warnt vor „impulsiver Interventionspolitik“ Saudi-Arabiens
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt.
„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Dabei geht es um die Lage Saudi-Arabiens als „sunnitische Regionalmacht im Spannungsfeld zwischen außenpolitischem Paradigmenwechsel und innenpolitischer Konsolidierung“ auch in Konkurrenz zum Iran.
Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, wird vom deutschen Auslandsgeheimdienst kritisch gesehen. Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vize-Kronprinzen „birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt“. Mit kostenintensiven Maßnahmen oder Reformen könne er den Unmut anderer Königshausmitglieder und der Bevölkerung auf sich ziehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass er „die Beziehungen zu befreundeten und vor allem alliierten Staaten der Region überstrapaziert“.
König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als „Anführer der arabischen Welt profilieren“, schreiben die BND-Analysten. Die seit Jahren von dem Land wahrgenommene ungünstige politische Entwicklung werde zum Anlass genommen, die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens „mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern“.
Ausschlaggebender Faktor im regionalen Hegemonialstreit mit dem Iran sei das abnehmende Vertrauen in die USA als strategische Schutz- und Ordnungsmacht in der Region, schreibt der BND. Dabei werde das Verhältnis Riads zu Teheran „durch eine hohe, von wechselseitigem Misstrauen und religiös-ideologischer Feindschaft verstärkte“ Bedrohungswahrnehmung geprägt. Die strategische Rivalität beider Länder wirke sich massiv in der Region aus. Hauptschauplätze der Einflussversuche seien dabei Syrien, Libanon, Bahrain und Irak.
Mit seinem Militäreinsatz im Jemen wolle Saudi-Arabien beweisen, dass es bereit sei, beispiellose „militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten“, analysiert der BND. Das Land beteiligt sich seit Ende März an einer internationalen Koalition zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen Rebellen. In diesem Rahmen fliegt Saudi-Arabien auch Luftangriffe im Jemen.
Die Absetzung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad stehe als vorrangiges Ziel des saudi-arabischen Engagements in Syrien weiterhin fest, schreibt der BND. Als übergeordnete regionalpolitische Leitlinie solle hierdurch der Einfluss Irans und die Unterstützung Syriens für die schiitische Hisbollah aus Libanon zurückgedrängt werden.
