Brahimi will Bereitschaft für direkte Syrien-Gespräche ausloten
Montreux (dpa) - Nach einem ergebnislosen Auftakt der Friedensgespräche für Syrien bemüht sich UN-Vermittler Lakhdar Brahimi um die Aufweichung der verhärteten Fronten. Der Diplomat willt mit den Delegationen der Regierung und der Opposition in Einzelgesprächen klären, ob sie bereit sind für direkte Verhandlungen.
Dabei solle festgestellt werden, ob die Konfliktparteien bereits am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in Genf zusammenkommen wollten, sagte Brahimi. Sollte dies nicht möglich sein, könnte man auch mit indirekten Gesprächen beginnen und erst in den darauffolgenden Tagen „gemeinsam in einem Raum sitzen“.
Ab Freitag sollen die Bürgerkriegsparteien in Genf erstmals miteinander über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sprechen.
Das syrische Regime hatte zuvor bei der Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Blutvergießens in dem Land getrübt. Die Regierungsdelegation legte sich mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an und sorgte für einen Eklat. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim überzog trotz aller Ermahnungen Bans massiv die vorgeschriebene Redezeit und beschimpfte die Regimegegner als Terroristen.
Westliche Politiker beschworen die Bürgerkriegsparteien, Mut und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. „Wir haben zu viel Zeit und Menschenleben verloren“, mahnte Ban mit Blick auf den fast dreijährigen Bürgerkrieg in Syrien, der mehr als 130 000 Menschenleben forderte und Millionen in die Flucht trieb. „Ein einzelner Mann und seine Henker dürfen nicht länger eine ganze Nation als Geisel halten“, sagte US-Außenminister John Kerry über Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
Syriens Informationsminister Omran al-Soabi schloss hingegen vor Journalisten einen Rücktritt Assads aus. Der syrische Außenminister Al-Muallim sagte: „Diese Konferenz kann nicht erfolgreich sein, denn Politik und Terrorismus gehen nicht zusammen“. Der Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed al-Dscharba, zeigte sich dagegen kompromissbereit: „Das syrische Volk erwartet von uns allen Ergebnisse.“
Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, räumte derweil ein, dass in den Gefängnissen seines Heimatlandes gefoltert wird. Er behauptete jedoch, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei nicht so groß wie es von internationalen Organisationen dargestellt wird. „Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch“, sagte er in Montreux auf die Frage eines Journalisten zur Folterung von Gefangenen. Die Fotos von Tausenden von syrischen Folteropfern, die diese Woche aufgetaucht waren, bezeichnete er als Fälschung.
