Briten-Referendum lässt EU-Parlamentarier zittern
Straßburg (dpa) - Vor dem britischen EU-Referendum liegen in den europäischen Institutionen die Nerven blank. Sollten die Briten am 23. Juni für einen Brexit stimmen, würde zum ersten Mal ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen.
Es droht eine Krise mit unabsehbaren Folgen. Große Unsicherheit gibt es im Europaparlament - 73 der 751 Abgeordneten kommen aus Großbritannien.
Der Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, gab jüngst im Europaparlament schon einmal einen Vorgeschmack auf Künftiges. Der Ex-Rohstoffhändler aus der Londoner City, der sonst so gerne und leidenschaftlich mit dem EU-Kommissionschef und Herzbluteuropäer Jean-Claude Juncker streitet, verließ demonstrativ den riesigen Straßburger Plenarsaal.
Es könne dauern, bis er wiederkomme, kündigte der scharfzüngige EU-Gegner vorsorglich an. „Ich hoffe, dass wir die Europäische Union am 23. Juni verlassen können“, lautet sein Credo. In der Volksvertretung wird daran gezweifelt, dass Farage nach einem Brexit-Votum seiner Landsleute zurückkehren wird. Werden fehlende Abgeordnete weiter bezahlt? Behalten sie ihren Status? Fragen wie diese sind bisher unbeantwortet.
Der Artikel 50 des EU-Vertrags gibt zwar einen Rahmen für einen Austritt vor. Doch der Rechtstext regelt nicht alles. „Über die Frage, was mit dem britischen EU-Kommissar wird oder den britischen Abgeordneten, gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen, die im Parlament diskutiert werden“, resümiert der CDU-Europaabgeordnete David McAllister.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält sich zwar mit Brexit-Äußerungen zurück. Aber der SPD-Politiker und EU-Veteran versucht, die Wogen zu glätten. Die britischen Abgeordneten seien nach ihrer Wahl Vertreter aller EU-Bürger. Die Parlamentarier hätten deshalb das Recht, „bis zuletzt“ ihr Mandat auszuüben - das heißt, bis ein Austrittsvertrag für Großbritannien in Kraft tritt. Das EU-Recht gibt für das Ausscheiden einen Zeitraum von zwei Jahren vor.
Nicht alle britischen Abgeordneten sind auf dem Radikalkurs von Ukip. In der Gruppe der EU-skeptischen Konservativen und Reformisten (EKR) wollen die britischen Tories die Entscheidung ihrer Landsleute umsetzen, berichtet Sprecher Robert Taylor. Die Gruppe ist gespalten: 6 von 20 EU-Parlamentariern seien für den Brexit. Von einem Verlassen der europäischen Volksvertretung ist bei den britischen Konservativen von Premier David Cameron aber keine Rede.
Die Sorge vieler Abgeordneter betrifft nicht nur Großbritannien, sondern auch andere Staaten. Die Union könnte auseinanderbröckeln, lautet die Befürchtung. Für Farage ist die Sache klar: „Wenn diese Entscheidung (Brexit) getroffen wird, dann, glaube ich, werden andere Mitgliedstaaten diese Entscheidung ebenfalls treffen.“
In der Volksvertretung wird deshalb davor gewarnt, London nach einem Brexit-Votum zu weit entgegenzukommen. „Wir wollen auch keinen Präzedenzfall für andere Länder haben, dass es sich lohnt, erst einmal dagegen zu sein, um danach mehr rauszuholen“, bilanziert der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident McAllister rechnet mit einem knappen Ausgang der Volksabstimmung, bei der es möglicherweise auf jede Stimme ankommen werde. „Ich setze darauf, dass sich am Ende der britische Pragmatismus und der common sense (gesunder Menschenverstand) durchsetzt“, lautet seine Prognose. Auf die Frage, was er in der Nacht zum 24. Juni vorhat, antwortet der Parlamentarier mit der deutschen und britischen Staatsangehörigkeit: „Ich werde die ganze Nacht vor dem Fernseher sitzen.“
