Britischer Außenminister denkt über Blockade von EU-Gesetzen nach
London (dpa) - Großbritannien hat sich in den vergangenen Monaten unter seiner konservativen Regierung mehr und mehr aus dem Zentrum der EU entfernt. Eine europapolitische Rede von Außenminister Hague am Freitag war nicht gerade ein Richtungswechsel.
Nationale Parlamente sollen nach dem Willen des britischen Außenministers William Hague Entscheidungen der EU künftig blockieren können. Das sagte Hague bei einer Rede zur Europapolitik in Neuhardenberg bei Berlin nach einem vorab verbreiteten Redemanuskript.
Die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen die EU auffordern können, bei Regelungen noch einmal ganz von vorn zu beginnen, wenn sie diese für eine zu große Einmischung oder für nicht verhältnismäßig halten. „Wir sollten vielleicht noch weiter gehen und über eine Rote Karte nachdenken, die den nationalen Parlamenten das Recht geben würde, Gesetzesvorhaben (der EU) zu blockieren“, sagte Hague.
Hague, der in der Konservativen Partei von Großbritanniens Premierminister David Cameron als Euroskeptiker gilt, kritisierte die Politik aus Brüssel scharf. Die Menschen in Großbritannien verstünden nicht, warum Bürger anderer EU-Länder nach ihrer Rückkehr in die Heimat Leistungen in Großbritannien in Anspruch nehmen könnten. Er spielte damit auf eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Kommission ist der Auffassung, dass Großbritannien Menschen aus anderen EU-Ländern jahrelang Sozialleistungen vorenthalten hat.
Die von elf der 27 EU-Länder beschlossene Finanztransaktionssteuer sowie die Bonusbremse bei der Bezahlung von Bankern bezeichnete Hague als „unsinnige Regeln“. „Wenn wir unsere Wirtschaft durch unternehmensfeindliche Regeln strangulieren, können wir sicher sein, dass Singapur, Dubai und New York nur darauf warten, sich diese Torheit zunutze zu machen“, sagte Hague.
Die Europäische Union habe ein Wettbewerbsproblem. Europas Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung könne sich Prognosen zufolge bis 2030 halbieren - zugunsten von Schwellenländern. Zudem leide Europa unter einem Demokratiedefizit. „Allzu häufig haben die Briten den Eindruck, dass Europa etwas ist, was ihnen geschieht, etwas, wo sie nicht genug mitreden können. Dass die EU gern das Wort ergreift, aber kein Interesse hat zuzuhören. Dass die EU manchmal eher das Problem ist als die Lösung.“
