Italien will afrikanische Flüchtlinge wieder aufnehmen
Berlin (dpa) - 500 Euro und Reisepapiere bekamen afrikanische Flüchtlinge von Italiens Regierung. Mehrere Hundert reisten damit nach Deutschland weiter, was bei Behörden und EU Fragen aufwirft. Italien will die afrikanischen Flüchtlinge nun wieder aufnehmen.
Die italienische Regierung habe das zugesichert, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin. Wann die Flüchtlinge ausreisen müssten, hänge vom Einzelfall ab. „Das müssen die Landesbehörden prüfen.“ Mehrere Hundert Menschen aus Afrika waren zuletzt über Italien ins Land gekommen, unter anderem nach Hamburg. Auch die EU-Kommission hat Fragen zu dem Fall.
Die italienische Regierung hatte die Flüchtlinge mit Reisedokumenten und jeweils 500 Euro ausgestattet. Die Aufenthaltspapiere erlauben für drei Monate das Reisen im Schengen-Raum - also in den europäischen Ländern, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Dazu gehört auch Deutschland.
Mehrere Hundert Flüchtlinge reisten daraufhin in den vergangenen Wochen nach Deutschland ein. Rund 300 Frauen und Männer aus Libyen, Ghana und Togo strandeten etwa in Hamburg. Die Sozialbehörde der Hansestadt beklagte, die Flüchtlinge hätten eigentlich von Italien betreut werden müssen. Ihre Rückreise sei die einzige Option. Italien habe die Menschen gezielt zur Weiterreise animiert.
Die italienische Regierung verteidigte ihr Vorgehen. Die Zahlung von 500 Euro und die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für die Flüchtlinge sei in Absprache mit Deutschland und im Einklang mit dem europäischen Recht geschehen. „Die Deutschen wussten davon. Warum protestieren sie jetzt?“, sagte ein Sprecher des italienischen Innenministeriums der Zeitung „La Repubblica“.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums hielt dagegen, eine Absprache habe es vorher nicht gegeben. Er betonte aber auch: „Wir haben keine gesicherten Erkenntnisse, das Italien Flüchtlinge gezielt nach Deutschland geschickt hat.“ Die Ausstattung der Flüchtlinge mit Geld und Papieren an sich sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Die „Bild“-Zeitung berichtete, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe einen Fragenkatalog an die italienische Regierung geschickt. Darin verlange sie Auskunft über Details zur Austeilung der Papiere an die Flüchtlinge. Malmströms Sprecher, Michele Cercone, sagte der Zeitung: „Die Europäische Kommission ist sich der Vorgänge sehr wohl bewusst und führt bereits Gespräche mit den italienischen Behörden.“ Etliche Fakten seien bisher völlig ungeklärt. „So etwa die genaue Anzahl der Personen, an die Reisedokumente ausgehändigt worden sind, ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge, die 500 Euro Bargeld erhalten haben sowie der genaue Grund für diese Finanzhilfe.“ Solche Nachfragen der EU-Kommission sind allerdings keine Seltenheit.
Grünen-Chefin Claudia Roth mahnte, Flüchtlinge dürften nicht zum Spielball zwischen europäischen Staaten werden. „Es ist nicht redlich, wenn Italien Flüchtlinge einfach zur Verschiebemasse macht“, sagte Roth der Zeitung „Die Welt“. Sie rügte zugleich, dass Deutschland nicht bereit sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern sich nur darum sorge, „wie Flüchtlinge wieder abgeschoben werden können“.
