Brutale Gewalt gegen Reformer in arabischer Welt
Tripolis/Algier/Manama/Sanaa/Kairo (dpa) - In der arabischen Welt gärt und brodelt es an allen Ecken. An den aktuellen Brennpunkten Libyen, Algerien, Bahrain und Jemen gingen am Samstag erneut Abertausende Menschen auf die Straßen, um Reformen in ihren Ländern einzufordern.
die Machthaber antworteten auf die Forderungen mit teilweise blutiger Gewalt. Lediglich in Bahrain gab es erste Zeichen der Entspannung - dort erhielt die Armee den Befehl zum Rückzug von den Straßen, der Kronprinz erhielt den Auftrag zum Dialog.
In Libyen gingen die Sicherheitskräfte mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. In der Küstenstadt Bengasi kam es erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Gegnern des Staatschefs Muammar al-Gaddafi und Polizei- und Armeeverbänden. Elitetruppen hätten damit begonnen, die Kundgebungen in der Stadt mit Waffengewalt aufzulösen, berichtete ein Augenzeuge dem Fernsehsender BBC. Zuvor sei die Stadt fast zur Gänze in die Hände der Protestbewegung gefallen, sagte der Mann aus Bengasi. Opferzahlen wurden zunächst nicht bekannt.
Auch aus der Küstenstadt Misurata wurden Massenproteste gemeldet. Dort gingen nach Angaben der Nationalen Front zur Rettung Libyens Tausende von Regierungsgegnern auf die Straße und riefen immer wieder „Nieder mit Gaddafi“. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen seit Beginn der Proteste gegen das Gaddafi-Regime mindestens 84 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein.
Bei einer Demonstration von Regierungsgegnern in Algier gab es am Samstagvormittag mehrere Verletzte. Etwa 400 Menschen hätten sich trotz der massiven Polizeipräsenz auf dem Platz des 1. Mai in der Innenstadt versammelt, um gegen die Regierung und soziale Missstände im Land zu protestieren, berichtete die regierungskritische, aber als seriös geltende Website „elwatan.fr“.
In Marokko riefen Bürgerinitiativen und Jugendgruppen für Sonntag zu Demonstrationen in allen größeren Städten des Landes auf. Sie verlangen demokratische Reformen und eine Einschränkung der Macht von König Mohammed VI. Marokko war bisher von den Unruhen in Staaten der arabischen Welt kaum betroffen gewesen. Das Land hat eine vielfältige Parteienlandschaft und ein frei gewähltes Parlament. Die Macht der Regierung ist allerdings dadurch eingeschränkt, dass der König in wichtigen Fragen das letzte Wort hat.
Im Königreich Bahrain am Persischen Golf blieb die Lage zwei Tage nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in der Hauptstadt Manama am Samstag angespannt. Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa beorderte am Samstag überraschend mit „sofortiger Wirkung“ die Armee aus den Straßen und Wohngebieten des Landes zurück.
Als die Armee den zentralen Lulu-Platz räumte, von dem die Proteste gegen die Regierung ausgegangen waren, strömten Hunderte von Demonstranten nach und stießen dort mit vorrückenden Polizeieinheiten zusammen. Die Polizisten setzten Tränengas und Handfeuerwaffen ein, zogen sich dann aber zurück. Bei Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit der Armee wurden in der Nacht nach Angaben des Gesundheitsministers Faisal Jakub al-Hamar sechs Menschen verletzt. Ärzte im Salmanija-Krankenhaus sprachen dagegen von mindestens 66 Verletzten.
Der Abzug der Soldaten und Panzer aus den Straßen und Wohngebieten von Manama war eine der Forderungen der Opposition, an die sie die Aufnahme eines Dialogs mit der Regierung geknüpft hatte. König Hamad bin Issa al-Chalifa hatte der Opposition zuvor Gespräche angeboten. Er beauftragte seinen Kronprinzen am Samstag, einen nationalen Dialog „mit allen Parteien“ aufzunehmen, wie der Sender Al-Dschasira berichtete.
Die Unruhen in Bahrain gefährden auch den Fahrplan der Formel 1. Bis zum Montag wollen die Teams von Formel-1-Chef Ecclestone wissen, ob das erste Rennen der Saison wie geplant Anfang März in Bahrain gefahren werden kann. Ein Absage würde die Zeitpläne der Teams durcheinanderbringen.
Im Jemen gingen die Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Salih am Samstag in den neunten Tag. Bei Demonstrationen stießen vor der Universität Sanaa Regierungsgegner und Anhänger von Salih zusammen. Beide Seiten bewarfen sich mit Steinen, als die Anhänger von Salih mehrere tausend Studenten angriffen, die gegen den Langzeitpräsidenten demonstrierten. In beiden Lagern habe es zahlreiche Verletzte gegeben, berichtete das Internet-Portal „yemenpost.net“. Am Vortag waren bei Zusammenstößen in dem arabischen Land vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.
Die EU zeigt sich besorgt über die Gewalt in Bahrain. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Samstag in Brüssel, Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten von den Behörden respektiert werden. Der Dialog mit der Bevölkerung müsse unverzüglich beginnen. Die Außenminister der Europäischen Union wollten am Sonntagabend und am Montag in Brüssel die Lage in der arabischen Welt erörtern.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle glaubt nicht an die Domino-Theorie, nach der ein arabisches Regime nach dem anderen fallen würde. Die Unruheländer seien „höchst unterschiedlich“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Gemeinsam sei ihnen der Funke der Freiheit. „Die Menschen gehen nicht nur für Demokratie auf die Straße, sondern auch für Jobs und Zukunftschancen. Das ist auch die Bedingung dafür, dass die Menschen im Lande bleiben und nicht nach Europa drängen.“
