Bundesregierung: Keine Spekulation über EU-Türkei-Abkommen
Berlin (dpa) - Nach dem angekündigten Rückzug des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu will die Bundesregierung nicht über Alternativen zum EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingskrise spekulieren.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Berlin gehe von der Umsetzung des Abkommens aus, an Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wächst in der Europäischen Union die Furcht vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Regierungschefs einiger EU-Staaten diskutierten bereits über Alternativen. So werde erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, falls die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffne.
Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert „Bild“ den Minister eines EU-Landes. Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte deutlich gemacht, dass er die von der EU geforderte Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara bis Ende Juni geforderte Visumfreiheit ist.
