Bundesregierung mahnt Bürger zur Wachsamkeit
Berlin (dpa) - Noch sind die Deutschen recht gelassen - wohl weil das Land bisher nicht auf die Probe gestellt wurde, meint Innenminister de Maizière. Nun mahnt er die Bürger zur Wachsamkeit.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bürger in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. „Wir haben Radikalisierungsprozesse in Deutschland, bei denen sich Personen äußerlich und innerlich bis hin zu ihren Essgewohnheiten verändern“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Und da ist Wachsamkeit der Bürger, der Familien, der Nachbarn, der Sportfreunde oder Mitgläubigen in Moscheegemeinden wichtig und richtig.“
Der Minister gestand „große Sorge vor gut vorbereiteten Tätern wie in Paris, Brüssel, Australien oder Kanada“ ein, betonte aber auch, man solle ein Klima des Misstrauens vermeiden. Es gebe 260 Gefährder, so viele wie nie, so de Maizière. Nach einer Emnid-Umfrage bei 505 Personen im Auftrag der Zeitung halten 74 Prozent Anschläge wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich, 24 Prozent nicht.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhofft sich von der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch mit deutscher Beteiligung, dass die Anschlagsgefahr hierzulande reduziert werden kann. „Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung für uns zu Hause“, sagte die CDU-Politiker bei einer Reise in den Irak. Ob der IS etwas mit den Attentaten von Paris zu tun hat, ist unklar. Die Terrororganisation drohte jedenfalls mit weiteren Angriffen in Europa und den USA.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Fluggastdaten weltweit, machte sie am Samstag in Hamburg deutlich. Nach Merkels Darstellung funktioniert das Sicherheitssystem in Deutschland. Es müsse jedoch fortwährend angepasst werden.
Laut Angaben de Maizières hat Deutschland nach den Anschlägen Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Am Sonntag trafen sich die Innenminister der EU in Paris, um über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Der deutsche Ressortchef sprach sich ebenso wie Unions-Politiker erneut für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, ebenso wie die Oppositionsparteien Grüne und Linke. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit.“
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte Maas wegen seiner ablehnenden Haltung. „Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas ... handelt hier absolut verantwortungslos und feige“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Zwischen Innen- und Justizministerium bestehen hier schon lange deutliche Differenzen. Die Debatte darüber nahm zuletzt aber ab, nachdem der Europäische Gerichtshof 2014 ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hatte.
