Bundestagssondersitzung zu Irak voraussichtlich nächste Woche
Berlin (dpa) - Es geht um eine der großen Fragen der Politik: Darf Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet liefern? Das Parlament soll für die Debatte nun aus der Sommerpause geholt werden. Es könnte eine Sternstunde werden.
Nach Forderungen der Linken und Grünen sowie aus der Regierungspartei CSU signalisierten die Koalitionsfraktionen ihre Bereitschaft dazu. Die Abgeordneten sollen nach der für Mittwoch geplanten endgültigen Entscheidung der Regierung aus den Sommerferien geholt werden. Unklar blieb zunächst, ob das Parlament schon kommende Woche tagt. In Koalitionskreisen wurde auf mögliche Probleme wie Ladungsfristen für die Abgeordneten hingewiesen.
Zuvor hatten sich Linke und Grüne darauf verständigt, gemeinsam eine Sondersitzung zu erzwingen, falls die Koalition nicht auf ihre Forderung nach einer Debatte des Bundestags noch in der Sommerpause eingeht. Dies wäre der Opposition nach den ihr zustehenden Minderheitsrechten möglich.
Die schwarz-rote Regierung will kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen an die Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak geliefert werden. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, man halte eine Befassung des Bundestags mit dem Thema im Anschluss an die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. „Das kann auch im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages geschehen.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht betonte, ein Bundestagsentscheid über die Waffenlieferung wäre nur erforderlich, wenn Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten könnten. Dies sei nicht der Fall. „Angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte des Bundestages allerdings für politisch geboten.“ Abgeordnete und Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, in einer Sondersitzung informiert zu werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei die Entscheidung des Bundestags, wann er sich mit dem Thema befasse. „Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen.“
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zu einer Regierungserklärung kommende Woche auf, wie die Nachrichtenagentur dpa aus der Fraktion erfuhr. Sie wollten dem Vernehmen nach erreichen, dass Merkel an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) herantritt und diesen um eine Sondersitzung bittet. Göring-Eckardt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), eine Regierungserklärung Merkels sei „das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten“.
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan von Aken, sagte „Süddeutsche.de“, seine Fraktion befürworte eine Sondersitzung. Zuvor hatte es dagegen nach dpa-Informationen intern Bedenken gegeben. Nach Informationen von „Süddeutsche.de“ einigten sich beide Fraktionen darauf, eine Sondersitzung zu beantragen, falls Merkel nicht von sich aus eine Regierungserklärung halten will. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte eine gesetzliche Neuregelung von Waffenexporten. Demnach sollen Lieferungen in einige Länder ganz verboten werden. Für andere Länder soll die Zustimmung des Bundestags nötig sein.
Nachdem die CSU in der Kabinettsrunde zum Grundsatzbeschluss über die Waffenlieferungen am Mittwoch nicht vertreten war, schaltete sich der kleinste Regierungspartner verärgert in die Debatte ein. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte in der „Berliner Zeitung“ (Freitag), auf jeden Fall müsse „das Parlament informiert werden - und zwar das ganze Parlament“. Die Koalitionspartner SPD und CDU warnte er, die CSU außen vor zu lassen. „Für die Bundesregierung und die Koalition gilt: Ohne CSU wird es in dieser zentralen Frage keine Entscheidung geben.“
Seit 1949 wurde das Parlament rund 50 Mal zu Sondersitzungen außerhalb des regulären Zeitplans einberufen. So wurden Parlamentarier etwa nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 oder zu Themen wie dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan oder den Finanzhilfen für Griechenland zu Sondertagungen zusammengerufen.
