Erste Sitzung am 24. Oktober Parteien streiten über Bundestags-Sitzordnung
Berlin (dpa) - Gut zwei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober ist die Sitzordnung im Parlament für die nächsten vier Jahre strittig. Bei einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs Fraktionen wurde zunächst keine abschließende Einigung erzielt.
Klar scheint aber schon zu sein, dass die AfD ganz rechts sitzt. Offen ist, wer daneben im Plenarsaal seinen Platz haben soll. Die FDP lehne dies bisher ab und wolle nicht halbrechts sitzen, sondern weiter in der Mitte, hieß es.
Fest steht jetzt aber, dass der neue Bundestag am 24. Oktober und damit 30 Tage nach seiner Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt.
Zumindest für diese konstituierende Sitzung gibt es eine vorläufige Lösung: Demnach sitzt die rechtsnationale AfD ganz rechts außen, wie Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte mitteilte. Nach dem vorläufigen Sitzplan käme dann die FDP rechts neben der Union - wie in der Vergangenheit auch. Es folgen die Grünen, die SPD und ganz links schließlich die Linke - immer vom Rednerpult aus gesehen.
Die FDP argumentiere, in den Landtagen der Bundesländer würden die Liberalen zwischen Grünen und der Union sitzen, sagte Sitte. Dies werde weiter diskutiert - auch nach der konstituierenden Sitzung. Ein weiteres Treffen des „Vor-Ältestenrates“ ist für den 13. Oktober anberaumt. Offen ist auch die Aufteilung der Säle auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes.
Der neue Bundestag muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Dies ist der 24. Oktober. Eröffnet wird die erste Sitzung des 19. Bundestages durch den Alterspräsidenten. Dies dürfte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sein, da der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Wahl als neuer Bundestagspräsident antritt. Schäuble ist mit 45 Parlamentsjahren eigentlich dienstältester Abgeordneter und wäre daher Alterspräsident. Solms ist zweitdienstältester Abgeordneter.
Gewählt werden sollen am 24. Oktober auch die Vize-Präsidenten. Die künftige Zahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten ist laut Sitte ebenfalls offen. Unumstritten sei, dass es wie bisher mindestens einen Vize für jede Fraktion gebe. Dieser Posten steht auch der AfD zu. Der bisherige AfD-Kandidat Albrecht Glaser stieß zuletzt bei SPD, FDP, Grünen sowie Linken aber auf Ablehnung.
Nach dem Einzug der AfD und der Rückkehr der FDP in den Bundestag wird es nicht nur im Plenum enger. Dort sitzen künftig 709 Abgeordnete - so viel wie noch nie in der Geschichte des Bundestages. Für die Büros der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter teilt die Bundestagsverwaltung ein Kontingent zu, dass die Fraktionen dann ebenfalls untereinander aufteilen müssen.
Weiter offen ist, wie die Bundestags-Ausschuüsse besetzt werden. So steht beispielsweise traditionell der größten Oppositionspartei der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages zu. Bei einem Jamaika-Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen würde dieser Posten der SPD zufallen.
Die AfD ist mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Die AfD-Fraktion umfasst bisher 93 Abgeordnete. Die frühere Parteichefin Frauke Petry wird nicht Teil der Fraktion sein und sitzt als bisher einzige fraktionslose Abgeordnete im neuen Bundestag. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung verlässt jetzt aber auch der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion. Damit Petry & Co. den Fraktionsstatus erlangen, müssten mindestens 36 Abgeordnete zusammenkommen.
