Erfahrener Polit-Profi Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden
Berlin (dpa) - Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden. Angesichts möglicher Konflikte nach dem Einzug der AfD ins neue Parlament mit insgesamt sieben Parteien will die Union den erfahrenen Abgeordneten als Nachfolger von Norbert Lammert vorschlagen.
Schäuble kann mit einer großen Mehrheit rechnen, da SPD und FDP bereits Unterstützung signalisierten. Als Minister in einer künftigen Bundesregierung fällt der 75-Jährige damit aus.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.“ Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werde er Schäuble in der nächsten Fraktionssitzung am 17. Oktober als künftigen Bundestagspräsidenten vorschlagen. Dieses Recht fällt traditionell der stärksten Fraktion zu.
Nach dem Einzug der AfD waren Forderungen lauter geworden, Schäuble als einen sehr erfahrenen Parlamentarier mit großer Autorität zum Bundestagspräsidenten zu wählen. Der Christdemokrat sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union und Bundesinnenminister. Den neuen Bundestag wird er als Alterspräsident eröffnen. Finanzminister ist er seit 2009.
Die SPD will eine Wahl Schäubles unterstützen. „Wolfgang Schäuble ist ein sehr erfahrener und mit allen Wassern gewaschener Politiker, der über die nötige Autorität für das Amt verfügt. Er wäre eine gute Wahl“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) sagte er, Schäuble werde es „in einem anderen Stil, aber mit der gleichen Ausgewogenheit wie seine Vorgänger machen“.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sicherte ebenfalls Unterstützung zu. „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“ Gewählt wird der Präsident in der konstituierenden Sitzung des Bundestags, die voraussichtlich am 24. Oktober stattfinden soll. Nötig ist laut Geschäftsordnung die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Die Grünen ließen eine Unterstützung Schäubles vorerst offen. „Unsere neue Fraktion wird sich erst am 10. Oktober konstituieren und dann die erste Gelegenheit haben, sich mit dem Vorschlag zu befassen“, sagte die bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Der Präsident müsse eine „starke Stimme für unser Parlament und unsere Demokratie“ sein, die die Souveränität des Parlamentes widerspiegele.
Die AfD legte sich ebenfalls nicht fest. „Ich habe hier keine Kritik
und keine Zustimmung zu äußern“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD schlug aber bereits einen Kandidaten für einen Posten als Bundestagsvizepräsident vor. Der frühere Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser setzte sich laut Parteikreisen in einer Stichwahl gegen den früheren TV-Journalisten Paul Hampel durch. Wie viele Vizepräsidenten-Posten es künftig geben wird, ist aber offen.
Ungewiss ist zudem, wer künftig das Finanzressort führt. Dies ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse. Union, FDP und Grüne wollen ein Regierungsbündnis ausloten. Sowohl Liberale als auch Grüne könnten Anspruch auf das Ressort stellen - als Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt.
Schäuble hatte in den vergangenen acht Jahren maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die „Schwarze Null“ stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.
