Bundeswehr vor neuen Einsätzen im Irak und in der Ukraine
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr steht vor zwei neuen Auslandseinsätzen: Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft.
Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte sich am Sonntag nicht festlegen, ob dafür ein Bundestagsmandat erforderlich wäre: „Wir sind noch viel zu früh in der Prüfungsphase“, sagte sie in der ARD. In der Welt gebe es aktuell Krisen, „die danach rufen (...), dass wir Verantwortung übernehmen“.
Ihr Ministerium bestätigte am Wochenende, dass die USA Deutschland und andere Verbündete um ein stärkeres Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebeten hätten. Die Bundesregierung prüfe nun der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, die Beteiligung am Training der von Bagdad geführten irakischen Streitkräfte und die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Offiziere in Führungsstäbe.
Die Bundeswehr liefert bereits jetzt Waffen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte und zeigt ihnen vor Ort und an der bayerischen Infanterieschule Hammelburg die Bedienung. In Erbil sind insgesamt 13 Bundeswehrsoldaten stationiert, darunter sechs Fallschirmjäger zur Ausbildung. Nun wird ein umfassendes Training kurdischer, aber auch christlicher und jesidischer Kämpfer im Nordirak geprüft. Dazu soll Deutschland eines von acht bis zwölf im Irak geplanten militärischen Ausbildungszentren aufbauen.
An einem weiteren Ausbildungszentrum an einem anderen Ort im Irak oder in einem Drittstaat wird sich Deutschland möglicherweise in zweiter Reihe beteiligen. Dabei würde es dann auch um die Ausbildung der irakischen Streitkräfte gehen, die als unmotiviert und schlecht organisiert gelten.
Zudem soll die deutsche Beteiligung an den Führungsstäben ausgeweitet werden. Derzeit wird der Kampf gegen den IS von Tampa im US-Bundesstaat Florida aus gesteuert. Die Bundeswehr hat dort zwei Verbindungsoffiziere stationiert, die laut Verteidigungsministerium nicht an der Planung der Luftangriffe gegen den IS beteiligt sind.
Nun gibt es Überlegungen, ein Hauptquartier in der Krisenregion aufzubauen - entweder im Irak selbst oder beispielsweise in Jordanien. Deutschland könnte sich daran stärker beteiligen.
In der Ostukraine könnte die Bundeswehr im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr würde eine noch unbestimmte Zahl der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ „Luna“ für die Überwachung der Waffenruhe zur Verfügung stellen.
Das unbemannte Kleinflugzeug kann Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger. Wie viele Soldaten für einen solchen Einsatz gebraucht würden, ist noch unklar. Die Truppe zieht aber bereits das notwendige Material zusammen und stellt sich darauf ein, bei einer Entscheidung möglichst schnell ein Vorauskommando schicken zu können.
Dass auch bewaffnete Soldaten zum Schutz der Mission in die Ostukraine entsandt werden, gilt als unwahrscheinlich. Die ukrainische Regierung wies darauf hin, dass das bei OSZE-Missionen nicht üblich sei. Kiew hatte am 5. September mit den prorussischen Separatisten eine Waffenruhe vereinbart, die sich aber als brüchig erweist.
„Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu den Einsatz-Plänen. Das Auswärtige Amt äußerte sich am Wochenende noch zurückhaltend. „Es handelt sich derzeit nur um Sondierungsgespräche“, erklärte ein Sprecher. Es müssten noch schwierige rechtliche und politische Fragen geklärt werden.
Die Linke lehnte beide Einsätze ab. Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte im ZDF vor allem die Ukraine-Mission. „Wenn man nicht neutral ist, kann man eine Waffenruhe nicht kontrollieren“, sagte er.
