Hongkong: Regierung setzt Ultimatum für Ende der Blockaden
Hongkong (dpa) - Zehntausende Hongkonger haben gegen Gewalt und für mehr Demokratie in Chinas Sonderverwaltungsregion demonstriert. Die Massenkundgebung verlief friedlich.
Zuvor hatte Regierungschef Leung Chun-ying eindringlich gewarnt, die Lage könne „sehr leicht außer Kontrolle geraten“. Er zeigte sich besorgt über die Auseinandersetzungen zwischen teils gewaltbereiten Protestgegnern und den Demonstranten, die neue Spannungen in der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole erzeugt hatten.
In einer Videobotschaft rief Leung beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Ultimativ forderte Leung bis Montag ein Ende der Blockaden der Demonstranten, damit die Behörden wieder arbeiten und Kinder in den betroffenen Stadtvierteln wieder zur Schule gehen könnten. Regierung und Polizeikräfte seien entschlossen, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen“.
Ein Ausweg aus der größten politischen Krise in Hongkong seit der Rückgabe der ehemals britischen Kronkolonie 1997 an China war weiterhin nicht in Sicht. Die Proteste dauern seit mehr als einer Woche an. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in Berlin ihre Hoffnung auf eine „besonnene Reaktion auch der Polizei“.
Die Demonstranten fordern von Chinas Führung echte Demokratie. Auf der anderen Seite stehen die Protestgegner, unter denen sich sowohl patriotische Unterstützer Pekings und der Hongkong Regierung als auch entnervte Bürger finden lassen, die sich über die Behinderungen durch die Demonstrationen beklagen. Es gab aber auch angeheuerte Schläger, die offenbar Verbindungen zur Unterwelt haben, wie die Polizei sagte.
Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Die Reform geht den prodemokratischen Aktivisten nicht weit genug, weil China den sieben Millionen Hongkongern vor dem Souveränitätswechsel freie Wahlen in Aussicht gestellt hatte.
In der Nacht zum Samstag kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Polizei meldete 18 Verletzte und 19 Festnahmen. Regierungschef Leung verurteilte alle Gewalt und warnte vor einer Eskalation. Es könne „ernste Konsequenzen für die Sicherheit der Bürger und die soziale Ordnung haben“. Er kritisierte besonders die Zwischenfälle im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon. „Es war sehr chaotisch - viele wurden verletzt, darunter auch Journalisten.“
Studentenführer Joshua Wong forderte die Regierung auf, gegen die Gewalt ihrer Unterstützer vorzugehen. In einem Interview mit dem US-Sender CNN sagte Wong: „Wir hoffen, dass die Regierung das beendet.“ Sie müsse Verantwortung für die Protestgegner übernehmen. Diese unterstützten die Regierung, setzten aber Gewalt gegen friedlichen Demonstranten ein, die mehr Demokratie wollten.
Der 17-Jährige beschrieb es als Voraussetzung für eine Aufnahme des geplanten Dialogs, den die Studentenvereinigung am Vortag angesichts der Vorfälle „ausgesetzt“ hatte. „Diese Leute sind nicht nur einfache Bürger, die in Hongkong leben“, sagte Wong. „Sie werden organisiert.“
Wong rief Demonstranten auf, sich von dem Geschäftsviertel Mong Kok zurückzuziehen, wo es gewaltsame Zwischenfälle mit Protestgegnern gegeben hatte. Vielmehr sollten sie zum Hauptschauplatz der Proteste im Stadtviertel Admiralty nahe des Regierungssitzes auf der Insel Hongkong wechseln, wo sie „sicherer sein sollten“, sagte Wong.
Nach den Zwischenfällen in der Nacht gab es am Samstag meist nur Handgreiflichkeiten und Wortgefechte zwischen Protestgegnern und Demonstranten. Unter den Festgenommenen waren acht Personen, bei denen die Polizei Verbindungen zu den mafiaähnlichen Triaden vermuteten. Aktivisten verdächtigten pekingfreundliche Kräfte, Schläger geschickt zu haben. Die Polizei wies Vorwürfe zurück, nicht energisch gegen Provokateure vorgegangen zu sein.
