Cameron hat mit EU-Referendum und Schottland große Aufgaben
London (dpa) - Nach seiner triumphalen Bestätigung im Amt hat der britische Premierminister David Cameron Grundlinien seiner Politik dargelegt und erste Kabinettsposten vergeben.
Drei wichtige Mitglieder der Regierung behalten ihre Funktion: Philip Hammond bleibt Außenminister, Theresa May behält das Innenministerium und George Osborne bleibt als Schatzkanzler im Einsatz. Cameron will das Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes wie versprochen durchführen und daran arbeiten, Großbritannien wieder zu einen - angesichts der Wahlergebnisse in Schottland und in Teilen auch in Wales dürfte das keine leichte Aufgabe werden.
Die Konservativen hatten bei der Wahl am Donnerstag eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Somit kann Cameron künftig ohne Koalitionspartner regieren. In Schottland gewannen die Tories aber nur einen einzigen Sitz, 56 der 59 schottischen Wahlkreise schickten Kandidaten der Unabhängigkeitspartei SNP ins Westminster-Parlament. Sollten die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt stimmen, könnte das zu einem weiteren Volksentscheid über die Unabhängigkeit in Schottland führen.
Allerdings wird Cameron wohl mit Vehemenz dafür werben, dass sein Land EU-Mitglied bleibt. Vor dem Referendum will er in Brüssel Reformen aushandeln, wie er sagt - dabei dürfte es etwa um den Zuzug ins britische Sozialsystem gehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Cameron am Freitag eine „konstruktive Zusammenarbeit“ an. Die Möglichkeit eines „Brexit“, wie der mögliche EU-Ausstieg der Briten genannt wird, macht vor allem der Wirtschaft Sorgen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Briten in der EU halten.
Für die britischen Sozialdemokraten und die Liberaldemokraten steht erst mal Neuordnung an. Beide hatten bei der Parlamentswahl bittere Niederlagen hinnehmen müssen. Sowohl Labour-Chef Ed Miliband als auch der Libdem-Vorsitzende Nick Clegg waren zurückgetreten. Als dritter Parteichef hatte Nigel Farage von der EU-feindlichen Ukip seinen Posten frei gemacht. Er hatte den Einzug ins Parlament verpasst, bleibt aber Abgeordneter im Europäischen Parlament.
