Rechts-religiöse Koalition in Israel: Palästinenser besorgt
Ramallah/Jerusalem (dpa) - Nach der Bildung einer rechts-religiösen Koalition in Israel sehen die Palästinenser für den Friedensprozess in Nahost schwarz.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat schrieb am Donnerstag in einer Mitteilung, die neue Regierung sei gegen Frieden und das Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung. Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Siedlerpartei von Naftali Bennett unterzeichneten am Donnerstag den Koalitionsvertrag. Damit steht eine rechts-religiöse Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit.
Erekat warnte, diese Regierung bedeute für die Region „mehr Gewalt, Blutvergießen und Radikalismus“. Mit dieser „Regierung der Siedler“ seien keine Verhandlungen möglich. Netanjahu hatte kurz vor der Wahl am 17. März einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt, dies jedoch nach seinem Wahlsieg halbherzig relativiert.
Der seit Jahrzehnten betriebene Siedlungsbau ging unterdessen weiter. Ein Ausschuss für Bau und Planungswesen habe 900 weitere Siedlerwohnungen nördlich von Jerusalem genehmigt, teilte die Nichtregierungsorganisation „Peace Now“ am Donnerstag mit.
International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Selbst enge Verbündete Israels wie die USA und Deutschland kritisieren sie als wachsende Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Unklar war, ob sie es wie bisher bei verbalen Protesten belassen oder resoluter Druck auf Netanjahu ausüben würden.
Nach wochenlangen Bemühungen war Netanjahu am späten Mittwochabend am Ziel: eine Koalition sei gebildet, teilte er mit - nur eineinhalb Stunden vor Ablauf der Frist. Sein Bündnis besteht aus fünf Parteien: Neben dem Likud (30 Sitze), Kulanu (10 Sitze), und der Siedlerpartei (8 Sitze) wird Israel künftig auch von den zwei religiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze) und Schas (7 Sitze) regiert. Diese Konstellation gibt Netanjahu eine Mehrheit von nur einer Stimme - er hat 61 von 120 Sitzen in der Knesset.
Knackpunkt der Verhandlungen war das künftige Amt für Ajelet Schaked, die der Siedlerpartei angehört. Bennett forderte für sie das Justizministerium - eine Position, die es möglich machen könnte, die Autorität des höchsten und aus Sicht der israelischen Rechten zu liberalen Gerichts zu beschneiden. In vielen Punkten gab Netanjahu schließlich nach. Schaked wird Justizministerin, Bennett Bildungsminister.
Zwei wichtige Posten verbleiben beim Likud: Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister und auch das Außenamt behält sich Netanjahu vor. Er will diesen Posten offenbar als Köder nutzen, um seine Machtbasis auszubauen. Er soll es Oppositionsführer Izchak Herzog angeboten haben - wenn dieser dafür in die Koalition eintritt. Herzog würde Netanjahu damit nicht nur eine bequeme parlamentarische Mehrheit verschaffen, sondern auch der Kritik an der rechten Ausrichtung der Koalition die Spitze nehmen.
Bislang deutet jedoch nichts auf eine solche Wendung hin. Auf Twitter bezeichnete Herzog die Koalition als „nationales Versagen“. Sie werde kaum von Dauer sein. „Wir haben nicht vor, Netanjahu aus der Grube zu retten, die er sich selbst gegraben hat“, fügte er am Donnerstag hinzu.
