Regierung hält Parlament in BND-Affäre hin
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA alle Vorwürfe von sich gewiesen.
Er habe 2008 in seiner Zeit als Kanzleramtsminister nicht persönlich von Details zu unzulässigen Spähversuchen der Amerikaner mit Hilfe des BND erfahren, sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums in Berlin. Vielmehr habe er den USA damals sogar den Wunsch nach einer anderen problematischen Geheimdienst-Zusammenarbeit abgeschlagen.
Linke und Grüne sehen de Maizière aber keineswegs entlastet. Die Regierung verweigert vorerst auch die Herausgabe der US-Spionagelisten an das Parlament.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40 000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf.
De Maizière war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef. Der BND informierte das Kanzleramt bereits 2008 über unzulässige US-Spähversuche. De Maizière erklärte, ihn persönlich hätten damals aber keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage erreicht. „Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland“, sagte er. „Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt.“
2008 hätten die Amerikaner eine problematische Ausweitung der Kooperation gewollt. De Maizière deutete an, die NSA habe dabei bestimmte „Sicherungsmechanismen“ fallen lassen wollen. Nach dpa-Informationen sollen die Amerikaner Zugang zu einem Datenkabel in Europa angestrebt haben. De Maizière nannte keine Einzelheiten. Er sagte lediglich, der BND habe von einer solchen Kooperation abgeraten, und die Regierung habe das Anliegen daher abgeschlagen. „Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig.“
Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), nannte die Äußerungen de Maizières dagegen „ungenügend“. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte: „Die Aufklärung des Falls des Ministers de Maizière ist noch offen.“
Das Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss hatten dringend Einsicht in die Liste mit den Tausenden unzulässigen US-Spähzielen verlangt. Mehrere Abgeordnete hatten dazu ein Ultimatum bis zu diesem Donnerstag gestellt und andernfalls mit einer Klage gedroht.
Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner und will sich vorerst nicht darüber hinwegsetzen. Das teilte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den Abgeordneten im Kontrollgremium und im NSA-Ausschuss am Mittwoch mit. „Wir haben ein großes Interesse, die Aufklärung voranzutreiben“, sagte Altmaier am Abend nach den Treffen mit den Parlamentariern.
Linke und Grüne warfen der Regierung dagegen vor, die Aufklärung zu behindern. „Die Bundesregierung mauert“, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Die Herausgabe der Listen scheine auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben zu werden. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte: „Aufklärung funktioniert so nicht.“
Die Opposition wollte in den nächsten Tagen de Maizière, Altmaier und weitere frühere Kanzleramtschefs vor den NSA-Ausschuss zitieren und hatte dazu zwei Sondersitzungen beantragt - für diesen Freitag und kommenden Mittwoch. Dazu werde es aber wohl nicht kommen, sagte Renner. Die Obleute von Union und SPD hätten dies abgelehnt.
Die Mitglieder des Kontrollgremiums beschlossen, dem BND demnächst einen Besuch abzustatten, um sich selbst ein Bild vom Umgang mit den US-Suchmerkmalen zu machen. Zu dieser Praxis will der NSA-Ausschuss an diesem Donnerstag auch mehrere Mitarbeiter befragen.
