An diesem Montag beginnen die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dazu wird auch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, der bereits Gespräche in Ungarn und Großbritannien führte, in der deutschen Hauptstadt erwartet.

Hu war 2008 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt worden. Menschenrechtler sahen die Verurteilung als Teil einer „Säuberungsaktion“ vor den Olympischen Spielen.

Der Aktivist hatte in einem Internetblog Informationen über das Schicksal von Bürgerrechtlern gesammelt und die Korruption und das Versagen der kommunistischen Parteikader kritisiert. Außerdem setzte er sich für HIV-Infizierte und Aidskranke ein. Im Dezember 2008 ehrte ihn das Europa-Parlament in Straßburg in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes.

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zeigte sich zuversichtlich, dass Hu Jia nun nach Europa reisen könne, um den Sacharow-Preis persönlich entgegenzunehmen. „Sein Einsatz und der seiner Frau für Demokratie, Umwelt und den Kampf gegen Aids sind lobenswert“, sagte Buzek in einer Erklärung. „Beide sollten unterstützt und nicht drangsaliert und ins Gefängnis geworfen werden.“

Buzek erinnerte auch an andere Regimekritiker, die in China zu Unrecht im Gefängnis säßen. Er nannte als Beispiel Liu Xiaobo, den Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010.

Die Familie Hu Jias hatte sich vergeblich um eine vorzeitige Haftentlassung wegen gesundheitlicher Probleme bemüht. Hu leidet unter anderem an chronischer Hepatitis B und Leberzirrhose.

Erst am vergangenen Mittwoch war der 54-jährige Ai Weiwei, einer der international bekanntesten Gegenwartskünstler Chinas, nach 80 Tagen Haft unter strengen Auflagen freigelassen worden. Er darf Peking nicht verlassen und keine Auskunft über seinen Fall geben. Vier mit ihm im April festgenommene Mitarbeiter kamen inzwischen ebenfalls frei.

Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen könnte die Freilassung der Regimekritiker mit dem Europabesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammenhängen. China bestreitet dies aber. Wen, der sich derzeit in Großbritannien aufhält, kommt an diesem Montag und Dienstag zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, dabei auch den Fall Ai Weiwei zur Sprache zu bringen. „Trotz der Erleichterung, dass Ai Weiwei wieder bei seiner Familie ist: Tatsache bleibt, dass seine Freiheit weiter beklemmenden Einschränkungen unterliegt“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Er hoffe, dass der regierungskritische Künstler schon bald seine Professur an der Universität der Künste in Berlin antreten könne.

„Die Qualität und Tiefe unserer Beziehungen erlaubt es, auch schwierigere Themen offen anzusprechen“, sagte Westerwelle. Deshalb werde man den chinesischen Gästen verdeutlichen, „wie wichtig für uns die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Medien und die Achtung der Menschenrechte sind“.

Amnesty International forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, bei Regierungskonsultationen Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzusprechen. „Für uns reicht es nicht, wenn dann in einer Erklärung verkündet wird, dass die Menschenrechte hinter verschlossenen Türen thematisiert wurden“, sagte Maja Liebing, Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, der Nachrichtenagentur dpa.

In China sitzen noch immer zahllose Regimekritiker aus politischen Gründen hinter Gittern. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf 1500 bis zu mehr als 5500. Zu den bekanntesten Dissidenten, die Haftstrafen verbüßen oder unter ständiger Bewachung stehen, gehören neben Liu Xiaobo der Demokratieaktivist Liu Xianbin, der Gründer der verbotenen Demokratischen Partei Chinas, Qin Yongmin, die Menschenrechtsaktivistin Mao Hengfeng und Ablikim Abdiriyim, der Sohn der im Ausland lebenden Sprecherin der uigurischen Minderheit.