China erhöht Rüstungsausgaben kräftig
Peking (dpa) - Die aufstrebende Militärmacht China steigert in diesem Jahr ihren Verteidigungsetat überdurchschnittlich stark. Peking will 12,2 Prozent mehr als im Vorjahr in die Aufrüstung investieren, wie aus dem Haushaltsentwurf zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses hervorgeht.
„Wir werden unsere Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen energisch beschützen“, sagte der neue Regierungschef Li Keqiang in seiner Eröffnungsrede am Mittwoch vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Kaum ein anderer Haushaltsposten wird so stark angehoben wie die Ausgaben für die Landesverteidigung. Insgesamt hat die Zentralregierung 808 Milliarden Yuan, umgerechnet 95 Milliarden Euro, für die Aufrüstung in diesem Jahr eingeplant. China hat nach den USA den zweitgrößten Militärhaushalt der Welt.
Peking hat zwar jährlich die Ausgaben für seine Streitkräfte deutlich aufgestockt, aber selten so stark wie 2014. Nach amerikanischen Berechnungen betrug der Anstieg zwischen 2003 und 2012 inflationsbereinigt im Durchschnitt 9,7 Prozent im Jahr. Das Pentagon schätzt die tatsächlichen Militärausgaben Chinas aber auf 135 bis 215 Milliarden US-Dollar und hebt hervor, dass große Ausgabenposten wie Beschaffung von Waffen im Ausland nicht im Haushalt enthalten sind.
Die Streitkräfte sollen aus Sicht der kommunistischen Führung den Großmachtstatus Chinas unterstreichen und der Abschreckung dienen. Mit einigen Nachbarstaaten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer steht Peking in Grenzkonflikten. Auch eine neu eingerichtete Luftverteidigungszone im Ostchinesischen Meer vergangenes Jahr wurde auch von Washington als Provokation gewertet.
In einem möglichen Hinweis auf Japan, mit dem China um historische Ansprüche auf eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer streitet, betonte Li Keqiang, China wolle den Sieg im Zweiten Weltkrieg und die internationale Nachkriegsordnung sichern: „Wir werden niemandem erlauben, den Kurs der Geschichte umzudrehen.“
Chinas Streitkräfte sollen „unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen“ modernisiert und gestärkt werden, sagte der Premier in seinem rund 110-minütigen Vortrag des Rechenschaftsberichts. „Ihre Abschreckung und Kampffähigkeiten im Informationszeitalter werden weiter erhöht.“ China plane für die militärische Einsatzfähigkeit „unter allen Szenarien und in allen Gebieten“. Die Küsten-, Luft- und Grenzstreitkräfte müssten ausgebaut werden. China wolle auch seine Vorbereitungen auf den Kriegsfall verbessern, sagte der Premier.
Gleichzeitig nimmt sich Chinas Staatsführung beim Volkskongress auch innenpolitische Themen vor. Offen beklagte der Premier den anhaltenden Smog in weiten Teilen des Landes und andere Umweltverschmutzung als „großes Problem“. „Es ist die Rote Ampel der Natur, die vor einer ineffizienten und blinden Entwicklung warnt.“ Wie in China Energie produziert und verbraucht werde, müsse sich verbessern. Li Keqiang versprach dem Milliardenvolk „energische Maßnahmen“, was die Delegierten mit Applaus quittierten. Zudem erklärte er marktwirtschaftliche Umstrukturierungen zum Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik und gab ein Wachstumsziel von 7,5 Prozent aus.
Details zu den weiteren Reformen werden während der kommenden acht Sitzungstage des Volkskongresses erwartet. Der Nationale Volkskongress ist zwar laut Verfassung Chinas höchstes Staatsorgan. Die wichtigsten Entscheidungen werden aber im Voraus in engen Führungszirkeln wie dem mächtigen Politbüro der Partei gefällt.
