China, Russland, USA: Die Welt rüstet weiter auf
Peking steigert seine Militärausgaben um 8,1 Prozent. Moskau und Washington wollen neue Atomwaffen in ihre Arsenale nehmen.
Peking/Washington/Berlin. China steigert seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Peking will umgerechnet 142 Milliarden Euro für seine Armee ausgeben. Im vergangenen Jahr gab China umgerechnet 122 Milliarden Euro für seine Armee aus, wie aus einem Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London hervorgeht. Dies war der zweithöchste Verteidigungshaushalt der Welt, entsprach aber nur einem Viertel der Verteidigungsausgaben der USA.
Peking erhöht seine Verteidigungsausgaben seit 30 Jahren stetig. Das „militärische Training und die Bereitschaft für einen Krieg“ müssten verbessert werden, sagte Ministerpräsident Li Keqiang zum Auftakt des Volkskongresses in der Pekinger Großen Halle des Volkes vor den knapp 3000 Delegierten. Ziel sei es, „die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen“.
Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte militärische Herausforderung. Die neue Verteidigungsstrategie der USA vom Januar beschreibt China als strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer „räuberischen Wirtschaftspolitik“ schikaniere. Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht.
Auch die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur atomaren Aufrüstung hatte Washington als Bruch internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen angeprangert. Putin hatte erst vor ein paar Tagen neue Atomwaffen und weitere Waffensysteme der russischen Streitkräfte vorgestellt. So berichtete er über eine neue Atomrakete mit „praktisch unbegrenztem“ Aktionsradius, die von keinem Abwehrsystem der Welt abgefangen werden könne.
Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, hatte dazu gesagt, Präsident Donald Trump sei entschlossen, „unser Heimatland zu schützen und den Frieden mittels Stärke zu bewahren“. Die Verteidigungsressourcen der Vereinigten Staaten würden in der Welt unübertroffen bleiben. Sanders verwies auf den neuen US-Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von 700 Milliarden Dollar (570 Milliarden Euro) und die Pläne zur Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals. Die US-Regierung plant die Entwicklung neuartiger kleinformatiger Atomwaffen.
In Berlin haben die Grünen am vergangenen Freitag im Bundestag eine Initiative zu nuklearer Abrüstung gefordert. Grüne, Linke und AfD fordern den Ausstieg aus der operativen nuklearen Teilhabe der Nato sowie den Verzicht auf die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Trägersystemen (Flugzeuge). CDU/CSU und SPD halten im Koalitionsvertrag dagegen an der „nuklearen Teilhabe“ fest: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ dpa/AFP/Red
