Personalprobleme gelöst CSU mit drei Ministern und einer Staatsministerin in Berlin
München (dpa) - Nach dem Ja der SPD zur großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die künftigen CSU-Bundesminister benannt.
Seehofer selbst übernimmt das um die Bereiche Heimat und Bau erweiterte Innenministerium. Seinen Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident kündigte der 68-Jährige für den 13. März an. Finanzminister Markus Söder soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion am 16. März zu seinem Nachfolger gewählt werden.
„Wir freuen uns jetzt alle miteinander auf die Realisierung des Koalitionsvertrages“, sagte Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU wolle jetzt „stark Gas geben“ und eine gute inhaltliche Politik machen.
Die CSU-Fraktion strebt für den 16. März eine Sondersitzung des Landtags an, um Söder zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus informierten Kreisen erfuhr. Zuvor hatten „Passauer Neue Presse“ und Bayerischer Rundfunk darüber berichtet. Die endgültige Entscheidung soll in einer Sondersitzung des Ältestenrats an diesem Donnerstag fallen.
Klar ist, dass auch Söders neues Kabinett vor Ostern stehen soll. Seehofers Rücktritt hat den Rücktritt seines gesamten Kabinetts zur Folge. Es sei nun lange Zeit „manches liegengeblieben, das wollen wir jetzt wieder aufholen“, sagte Söder. „Jetzt ist der Weg frei für den geordneten Übergang in Bayern, auf den wir schon eine längere Zeit warten.“ Seehofer betonte: „Damit löse ich eine Zusage ein, dass alles vor Ostern seinen Abschluss finden kann.“
Das vierte Spitzenamt für die CSU hatte Seehofer in den vergangenen Tagen in Berlin herausgeschlagen. Damit vermied er, zwischen Scheuer, Müller und Bär auswählen zu müssen. Neue CSU-Staatssekretäre in der schwarz-roten Bundesregierung werden Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat).
Neuer CSU-Generalsekretär wird der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Blume. Der CSU-Vorstand bestimmte ihn einstimmig als Nachfolger Scheuers, dessen Vize er bisher war. Sein neues Amt tritt Blume am 14. März an, dem Tag der Kanzlerwahl und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts in Berlin. Seehofer hatte Blume für das Spitzenamt vorgeschlagen.
Sein Landtagsmandat will Seehofer im April abgeben. „Es war ein sehr schöner Dienst für meine Heimat Bayern, da werde ich ewig dafür dankbar sein“, sagte Seehofer über seine zehnjährige Amtszeit als Ministerpräsident und betonte: „Ich wünsche der bayerischen Bevölkerung alles erdenklich Gute und meinem Nachfolger und der neuen bayerischen Staatsregierung eine glückliche Hand.“
