Groko nimmt Form an SPD sagt Ja: Deutschland bekommt eine neue Regierung
Berlin (dpa) - Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit überraschend großer Mehrheit den Weg für eine neue große Koalition frei gemacht.
66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten nach kontroverser innerparteilicher Debatte einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Merkel bereits an diesem Montag dem Bundestag zur Wahl vorschlagen. Damit kann die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Kabinetts am 14. März abgeschlossen werden.
Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch in Teilen der Opposition und bei europäischen Bündnispartnern Deutschlands mit Erleichterung aufgenommen. Steinmeier telefonierte noch am Sonntag mit Merkel. „Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“, sagte das Staatsoberhaupt in Frankfurt. Er werde dem Bundestag nun am Montag seinen Vorschlag für die Wahl zum Bundeskanzler unterbreiten, kündigte Steinmeier an. „Das wird - niemanden überraschend - Frau Angela Merkel sein.“
Die Wirtschaftsverbände drängen nun zu entschlossenem und raschem Handeln nach der monatelangen Hängepartie. Enttäuscht reagierten nur die Linkspartei, die AfD und die Jusos. Letztere hatten die Kampagne gegen die GroKo angeführt.
Der Mitgliederentscheid war die letzte große Hürde auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition. Die Wahl Merkels im Bundestag gilt nun als Formsache, auch wenn die Koalitionsfraktionen nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl auf 56 Prozent der Parlamentssitze geschrumpft sind. In der vergangenen Wahlperiode vereinten sie noch 80 Prozent auf sich.
Das Ja der SPD-Mitglieder war zwar von fast allen Insidern erwartet worden, ein Restzweifel blieb aber bis zum Schluss. Ein Nein hätte wahrscheinlich zu einer Neuwahl geführt und die ohnehin schwer angeschlagene SPD ins Chaos gestürzt.
Entsprechend erleichtert zeigte sich der kommissarische Parteichef Olaf Scholz bei der Verkündung des Ergebnisses nach zwölfstündiger Auszählung der Stimmen in der Parteizentrale. Die SPD sei in der Kontroverse über den Koalitionsvertrag weiter zusammengewachsen, sagte er. „Das schafft uns jetzt die Kraft, die wir brauchen, um als Partei in der Regierung voranzukommen.“ Auch Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April an die Parteispitze gewählt werden soll, beschwor den Zusammenhalt der SPD: „Wir bleiben jetzt zusammen.“
Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, dass seine Jungsozialisten nun massiv auf eine grundlegende Erneuerung der Partei dringen würden. „Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“ Er werde sich auch mit neuen Ämtern nicht ruhigstellen lassen.
Beim Mitgliedervotum waren 463 722 Sozialdemokraten stimmberechtigt, 378 437 machten mit. Die Beteiligung lag bei 78,39 Prozent und damit fast vier Mal so hoch wie das erforderliche Quorum von 20 Prozent. Die Zustimmung lag mit 66 Prozent zwar deutlich unter den 76 Prozent des GroKo-Mitgliederentscheids vor vier Jahren. Die meisten Prognosen lagen diesmal aber nur um die 60 Prozent oder sogar darunter.
Merkel steht nun vor der vierten Kanzlerschaft und ihrer dritten großen Koalition seit 2005. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, twitterte die CDU im Namen der Parteichefin. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der dpa, das SPD-Votum sei „eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung“. Es gebe „jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“.
Mitte dieser Woche ist ein Spitzentreffen von Union und SPD zum weiteren Vorgehen geplant. Ob dann schon die Besetzung des 16-köpfigen Kabinetts komplett feststeht, ist noch unklar. Merkel hat die sechs CDU-Minister bereits benannt. An diesem Montag will die CSU bekanntgeben, welche beiden Politiker sie neben Parteichef Seehofer als Minister für Inneres, Heimat und Bauen ins Kabinett schickt.
Dann fehlt nur noch die SPD. Die Parteispitze will bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten schaffen. Das kündigte Scholz in einem Interview des „Hamburger Abendblatts“ (Montag) an. Nach dem Ja der SPD-Mitglieder werde man nun besprechen, wer für die Partei ins Kabinett gehe. „Ich denke, zum nächsten Wochenende werden wir Klarheit haben.“ Die Parteispitze will drei Frauen und drei Männern berufen.
Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Mit Spannung wird erwartet, wer das Außenamt bekommt - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel werden wegen seines zerrütteten Verhältnisses zu Scholz und Nahles nur geringe Chancen eingeräumt - obwohl er zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt.
Sollte das Kabinett am 14. März vereidigt werden, wäre das der 171. Tag nach der Bundestagswahl. Die bisher längste Regierungsbildung im Jahr 2013 würde damit ziemlich genau um das Doppelte übertroffen. Schuld an der Hängepartei waren vor allem die geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Anschließend entschied sich die SPD dazu, entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung Verhandlungen mit der Union aufzunehmen.
Auch die EU-Partner warten ungeduldig darauf, mit Deutschland wieder auf einer gesicherten Grundlage verhandeln zu können. „Das ist eine gute Nachricht für Europa“, hieß es am Sonntag aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Belgiens Premier Charles Michel drängte die künftige Regierung, schnell auf europäischer Ebene aktiv zu werden: „Es gilt, keine Zeit zu verlieren!“
Größte Oppositionspartei im Bundestag wird künftig die AfD sein. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die SPD als „neuen Kanzlerwahlverein“. Kritik kam auch von der Linken. Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte, Union und SPD ließen „die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet“.
Von Grünen-Chefin Annalena Baerbock kam eine gemischte Reaktion. Es sei gut, „dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist“, twitterte sie. Leerstellen einer neuen großen Koalition wie bei den Themen Klima, Pflege und Kinderarmut müssten aus dem Parlament heraus gefüllt werden. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, seine Partei freue sich nun „auf smarte Oppositionsarbeit“.
