China hält Visa für zwei Dutzend Journalisten zurück
Peking (dpa) - Zwei Dutzend Journalisten von US-Medien droht eine Ausweisung aus China. „Kein Korrespondent der "New York Times" und von "Bloomberg" konnte bislang sein jährliches Visum erneuern“, kritisierte die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) am Montag in Peking.
Die chinesischen Behörden setzten zunehmend die Vergabe von Visa ein, um Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, hieß es weiter. Beide US-Medien hatten im vergangenen Jahr über die Vermögen der Familien von Chinas Führern berichtet.
Falls Peking nicht im letzten Moment einlenkt, könnte dies das Ende für die Büros der „New York Times“ und des Wirtschaftsdienstes Bloomberg bedeuten. Im Gespräch mit Journalisten beider Medien hatte US-Vizepräsident Joe Biden betont, dass er sich gegenüber Staats- und Parteichef Xi Jinping für die Erneuerung der Visa eingesetzt habe. Andernfalls könne es Konsequenzen von US-Seite geben, soll er demnach Xi gedroht haben.
Der Sprecher von Chinas Außenministerium, Hong Lei, betonte am Montag lediglich: „Ausländische Journalisten werden in China nach geltendem Recht und Ordnung behandelt.“ Auf Nachfrage zu den Gründen für das Vorgehen wiederholte er den Satz. Zudem wollte er sich nicht zu der Zahl der betroffenen Journalisten äußern.
Die Journalistenvereinigung FCCC kritisierte: „Die Behörden haben keine öffentliche Begründung für ihr Vorgehen gegeben.“ Das erzeuge den Eindruck, dass es um Vergeltung für eine Berichterstattung gehe, die der Regierung missfallen habe. Bei einigen Journalisten verweigerten die zuständigen Behörden die Annahme der Visaanträge. Bei anderen wurden die Pässe samt Anträgen vor Bearbeitung wieder zurückgegeben.
Hingegen nahmen die Behörden die Anträge von Korrespondenten vieler anderer Medien problemlos an. Kommende Woche läuft das Visum einer Journalistin der „New York Times“ aus. Die Arbeitsvisa anderer Korrespondenten sind noch bis Ende Dezember gültig.
Die neuen Visaregeln der chinesischen Behörden machten die Arbeit von Korrespondenten unnötig schwer, kritisiert der Vereinigung der Auslandskorrespondenten. In diesem Jahr hatten die Visabehörden die Bearbeitungszeit der Anträge auf 15 Arbeitstage ausgeweitet. Für diese Zeit behalten sie die Pässe der Antragsteller, wodurch diese das Land in der Zeit nicht verlassen dürfen. Ausländische Journalisten müssen ihre Visa jährlich zum Jahresende erneuern.
Ende vergangenen Jahres musste bereits ein Korrespondent der „New York Times“ China verlassen. Chinesische Behörden verweigerten dem Australier Chris Buckley die Verlängerung seines Journalistenvisums. Nur sieben Monate zuvor hatte Peking die US-Journalistin Melissa Chan vom arabischen Fernsehsender Al-Dschasira ausgewiesen. Es war die erste Ausweisung seit 14 Jahren und wurde als Teil der Einschüchterungskampagne verstanden. Auch verweigert China dem designierten künftigen Bürochef der „New York Times“ in Peking, Philip Pan, seit mehr als 18 Monaten eine Akkreditierung.
