China und Europa mahnen USA wegen Finanzstreit
Washington/Peking/Brüssel (dpa) - Der schwelende Haushalts-und Schuldenstreit in den USA hat weltweit Besorgnis ausgelöst. China, Deutschland und andere wichtige Wirtschaftsmächte (G20) mahnen die USA zur Finanzdisziplin.
Auch der Internationale Währungsfonds IWF äußerte sich kritisch. Gemeinsamer Tenor der Warnungen: Die größte Volkswirtschaft der Welt dürfe sich keine Zahlungsunfähigkeit leisten.
Doch in Washington stößt das offenbar auf taube Ohren. Dort zeichnet sich auch eine Woche nach Beginn des Verwaltungsstillstandes noch immer keine Lösung im Etatstreit ab. Die Weltmacht USA ist ohne einen Haushalt. Zudem muss das Schuldenlimit der USA spätestens bis zum 17. Oktober erhöht werden, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Auch bei diesem Thema ist weiter Einigung in Sicht.
Allerdings betonte US-Präsident Barack Obama, dass er auch kurzfristige Übergangslösungen akzeptieren würde. Erneut betonte er, dass er zu Gesprächen mit der Opposition „über alles“ bereit sei, so auch über die Gesundheitsreform. Aber zunächst müsse das von den Konservativen beherrschte Abgeordnetenhaus bedingungslos einen Übergangshaushalt und eine Erhöhung der Schuldenobergrenze beschließen, sagte der Präsident.
Erstmals bot er an, dass die Republikaner beide Gesetze mit einem Zusatz versehen könnten, in dem die anschließenden Gespräche in irgendeiner Form festgezurrt werden könnten.
Eindringlich warnte Obama die Opposition vor einem wirtschaftlichen Chaos und einem Verlust an Glaubwürdigkeit der USA in der Welt. „Es lässt uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen.“
Tatsächlich kam aus Peking ein deutlicher Warnschuss. „Die Schulden im Zaum zu halten, ist von entscheidender Bedeutung für die USA und die Welt“, sagte Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. am Dienstag. Im aktuellen Finanzstreit müssten Lösungen gefunden werden. „Die USA sind die größte Volkswirtschaft und geben eine Leitwährung aus“, sagte Zhu nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China ist der größte Gläubiger der USA.
Auch Deutschland und die G20-Staaten verlangen ein rasches Ende der Krise. Es sei zu hoffen, dass der Haushaltsnotstand nur temporär sei, hieß es am Dienstag in Berlin in Kreisen der Bundesregierung. „Wir brauchen starke USA und keine geschwächten USA.“ Schon im Zuge der Finanzkrise 2011 sei die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft worden. Dies müsse diesmal vermieden werden.
Sollte der sogenannte Government Shutdown länger dauern, drohe der ökonomische Schaden die Erholung der US-Konjunktur zu gefährden, warnte der IWF. Noch schlimmer wären aber die Folgen, sollte der US-Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen. Das „könnte der Weltwirtschaft ernsthaft schaden“, schreibt der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard in dem Bericht.
Grund der Blockade: Die Republikaner wollen im Haushaltsstreit nur nachgeben, wenn damit auch Abstriche an der Gesundheitsreform verbunden sind. Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze verbinden sie mit der Forderung nach Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für die Älteren. Obama und die Demokraten lehnen das als Erpressung kategorisch ab.
So beschwor der Präsident die Republikaner erneut: „Hört auf mit den Drohungen. Lasst uns an die Arbeit gehen.“ Er verglich das Verhalten der Opposition mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle und sage: „Lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab.“
Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, beharrt unterdessen auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. „Mr. President, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät“, sagte er.
