China verteidigt Aufrüstung seines Militärs
Peking (dpa) - Vor der jährlichen Sitzung des Volkskongresses hat China seine militärische Aufrüstung verteidigt. „Frieden sollte durch Stärke gesichert werden“, sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, auf einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Der Nationale Volkskongress ist laut Verfassung Chinas höchstes Staatsorgan. Wichtige Entscheidungen fallen aber meist schon im Voraus in engen Führungszirkeln wie dem mächtigen Politbüro der Partei. Die neuntägige Sitzung beginnt am Mittwoch.
„Unsere Bevölkerung kann nicht in Frieden leben und arbeiten, wenn wir keine starke Verteidigung haben“, sagte Fu Ying. Wenn andere Länder dies infrage stellten oder die Stabilität in der Region gefährdeten, sei China zum Handeln gezwungen. „China wird und muss effektiv reagieren“, sagte sie.
Mit Blick auf die Streitigkeiten um Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer warf die Sprecherin „einzelnen Ländern“ vor, die Differenzen hochzuspielen. Wenn China provoziert werde, müsse es wirksam reagieren, um seine territoriale Integrität zu wahren.
Zudem rief die Sprecherin die internationale Gemeinschaft zu mehr Unterstützung für Chinas Kampf gegen Terrorismus auf. „Terror kennt keine Grenzen“, sagte Fu Ying. Am Samstag hatten Angreifer am Bahnhof der Millionenstadt Kunming im Südwesten China wahllos Menschen mit langen Messern attackiert. 33 Menschen starben, 140 wurden verletzt. Peking sieht uigurische Separatisten am Werk. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen. Die USA hatten zwar das „sinnlose Töten“ verurteilt, aber die Attacke erst später als Terrorismus eingestuft.
Terrorismus und Chinas Lage in der Welt wird von Mittwoch an auch die rund 3000 Delegierten bei der jährlichen Tagung des chinesischen Volkskongresses beschäftigen. Während der neun Sitzungstage in der Großen Halle des Volkes gehören zudem die künftige Wirtschaftspolitik und die Umweltverschmutzungen zu den zentralen Themen.
Regierungschef Li Keqiang wird am Mittwoch erstmals in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die Entscheidungen im ersten Jahr von Chinas neuer Führung geben. Im November hatte Chinas Kommunistische Partei ein gewaltiges Reformpaket für Wirtschaft und Gesellschaft bekanntgegeben. Außerdem wird Li ein Wachstumsziel für die Wirtschaft in diesem Jahr bekanntgeben. Experten gehen davon aus, dass es bei etwa 7,5 Prozent liegen wird.
