Clinton startet holprig in ihren Nominierungsparteitag
Philadelphia (dpa) - Mit der Last einer neuen E-Mail-Affäre und dem Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz ist Hillary Clinton holprig in ihren Nominierungsparteitag in Philadelphia gestartet.
Mitglieder des Parteivorstands der US-Demokraten hatten anscheinend aktiv versucht, den Vorwahlkampf des linksliberalen Senators Bernie Sanders gegen Clinton zu unterlaufen.
Der Start für den eigentlich als Krönungsmesse für Clinton inszenierten Parteitags geriet auch durch eine am Montag veröffentlichte Umfrage des US-Senders CNN in schwieriges Fahrwasser. Demnach liegt der Republikaner-Kandidat Donald Trump nach dessen Nominierung in Cleveland um drei Punkte vor Clinton. Die ehemalige Außenministerin und First Lady wird von 68 Prozent der US-Amerikaner als „nicht glaubwürdig“ eingestuft.
Parteichefin Wasserman Schultz kündigte am Sonntag an, dass sie nach dem viertägigen Konvent in Philadelphia zurücktreten wird. Ihre Rolle bei dem am Montag beginnenden Mammuttreffen mit mehr als 4700 Delegierten und 50 000 Gästen soll deutlich beschnitten werden, dennoch wollte sie noch am Montag als Rednerin auftreten.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte am Freitag fast 20 000 gehackte E-Mail-Kommunikationen von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstands (DNC - Democratic National Committee) veröffentlicht. Aus einer davon geht anscheinend hervor, dass Parteioffizielle überlegten, wie Sanders' religiöse Einstellung zugunsten von Clinton genutzt werden könnte. Demnach diskutierten sie darüber, vor den Vorwahlen in zwei tief religiösen Staaten ins Spiel zu bringen, dass Sanders möglicherweise Atheist sei.
Es ist weiterer Hinweis darauf, dass Clinton viel mehr Mühe als erwartet hatte, ihren innerparteilichen Rivalen Sanders im Vorwahlkampf abzuschütteln. Sie kann auf dem Parteitag nur mit Hilfe von Superdelegierten nominiert werden - das sind Parteifunktionäre und Mandatsträger, die nicht an Wahlergebnisse gebunden sind. Das Sanders-Lager hatte dies stets als undemokratisch thematisiert.
Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook machte die russische Regierung für den Hacker-Angriff verantwortlich. Damit solle Clinton geschadet und die Kampagne des Republikaners Donald Trump unterstützt werden, sagte er im US-Fernsehen. Mook berief sich auf die Einschätzung von Sicherheitsexperten. Die Server des DNC waren Opfer von wahrscheinlich russischen Hacker-Angriffen geworden. Die Parteiführung hatte dies bereits im Juni eingeräumt.
Sanders hatte im Vorwahlkampf wiederholt beklagt, dass das parteiinterne Auswahlverfahren manipuliert sei. Erst kürzlich hatte er nach einem überraschend engen Rennen offiziell seine Niederlage eingeräumt und sich hinter Clinton gestellt. Er erklärte, auch weiterin die Wahl von Clinton unterstützen zu wollen. Hunderte Anhänger von Sanders demonstrierten im von Tausenden Polizeikräften hermetisch gesicherten Philadelphia und beteuerten, keinesfalls für Clinton stimmen zu wollen.
Bis zum Sonntag herrschte bei den Demokraten Optimismus, dass auf dem Parteitag in Philadelphia ein Bild der Geschlossenheit geboten werden kann und auch die hartnäckigsten Sanders-Anhänger am Ende für Clinton gewonnen werden können. Das Motto der viertägigen Veranstaltung lautet „United together“ („Miteinander vereint“).
Vor diesem Hintergrund sollen auch Clinton-Freunde am Sonntag hinter den Kulissen Druck ausgeübt haben, den Wirbel um den Parteivorstand rasch durch personelle Konsequenzen einzudämmen. Laut Medienberichten drangen sie darauf, alles zu tun, um den mühsam zustande gekommenen Burgfrieden mit Sanders nicht zu gefährden und keine Turbulenzen auf dem Parteitag zu riskieren.
Sanders selber sagte am Sonntag, dass ihn die E-Mails nicht überrascht hätten. Ein Parteivorstand müsse unparteiisch sein, und der derzeitige sei es nicht gewesen. Zugleich rief er jedoch dazu auf, sich jetzt auf eines zu konzentrieren: „Donald Trump muss geschlagen, Hillary Clinton Präsidentin werden.“
Sanders sollte neben First Lady Michelle Obama und Senatorin Elizabeth Warren bereits am Montagabend (Ortszeit) auf dem Parteitag sprechen. Am Dienstag steht eine Rede von Hillarys Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, an. Am Mittwoch folgt dann Präsident Barack Obama. Als Höhepunkt der „Convention“ wird sich dann Clinton am Donnerstag an das Parteivolk und die US-Wähler wenden.
